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 100'000 Soldaten, 22 Gripen, 5 Milliarden Franken
Beitrag vom 5. April 2013
Kürzlich ist das "kleine Wunder von Bern" geschehen: Der Nationalrat hat bekanntlich mit 99:66 Stimmen beschlossen, dass das Verteidigungsdepartement zur Erfüllung seines Sicherheits-Auftrags künftig jährlich fünf Milliarden Franken bekommen soll. Entgegen dem ursprünglichen Parlamentsbeschluss vom September 2011 hatte der Bundesrat das Armeebudget im Frühjahr 2012 verfassungswidrig um 300 Millionen auf 4,7 Milliarden Franken reduziert. Nur wenn auch der Ständerat in der Sommersession auf den 5 Milliarden beharrt, kann die Armee ihren Sicherheitsauftrag zufriedenstellend erfüllen. Die zwingende Minimal-Formel dafür lautet: 100'000 Miliz-Soldaten, 22 Gripen-Kampfflugzeuge und 5 Milliarden Franken pro Jahr – sowie Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht. Alles andere ist untaugliches, leeres Geschwätz.
Sicherheit ohne Geld – und ohne Armee?
Beitrag vom 24. Februar 2013
Ein Stimmungsbild: Mit rollenden Augen und einer Stimme, die sich vor Empörung fast überschlug, geisselte SP-Nationalrätin Chantal Galladé, Präsidentin der nationalrätlichen Sicherheitskommission, im Fernsehen kürzlich Verteidigungsminister Ueli Maurer wegen seinem angeblich fahrlässigen Spiel mit unserer Sicherheit. Sie hatte erfahren, dass die schweizerische Luftüberwachung mit Kampfflugzeugen aus Kostengründen nicht rund um die Uhr, sondern nur während der Bürozeiten gewährleistet ist. Gleichzeitig will sie aber ein stark reduziertes Militärbudget.
Asylwesen ausser Rand und Band
Beitrag vom 13. Februar 2013
Das Schweizer Asylwesen ist ausser Rand und Band. Beispiel 1: Mitten im Stadtzürcher Kreis 5, der jetzt schon unter einer hohen Kriminalität leidet, soll ein neues Asyl-Zentrum mit 500 Plätzen durchgeboxt werden.
Frau Sommarugas "Asyl-Wurf" ist eine Illusion!
Beitrag vom 7. Februar 2013
Der aus dem Departement von Bundesrätin Sommaruga bereits zum wiederholten Mal angekündigte grosse "Asyl-Wurf" mit Bundeszentren für 6000 Asylbewerber ist eine folgenschwere, teure Illusion, mit der die dringende Lösung der chaotischen Zustände im Asylbereich einmal mehr auf die lange Bank geschoben wird.
Ein nationales Vermummungsverbot ist überfällig
Stellungnahme, Leserbrief, 26.12.2012
Vermummungsverbote existieren zwar in verschiedenen Kantonen bereits, so beispielsweise auch im Kanton Zürich, sie werden aber nicht durchgesetzt. Darum ist ein nationales Verbot, das zusätzlichen Druck schafft, ein Muss.
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