Meine Beiträge im Jahr 2013

Von Nationalrat Hans Fehr, SVP/ZH, Mitglied der Staatspolitischen sowie der Sicherheitspolitischen Kommission, Eglisau

Beitrag vom 13. Juni 2013

Schengen/Dublin kostet uns jährlich über 100 Millionen Franken, also das 15-fache der 7,4 Millionen, die der Bundesrat 2005 genannt hat. Die Kriminalität hat massiv zugenommen, die Asylgesuche haben sich verdreifacht. Das milliardenteure Schengener Informationssystem SIS II funktioniert nach wie vor nicht. Wir müssen selbst für unsere Sicherheit sorgen.

Sogar der Bundesrat hat einen Schengen-Beitritt ursprünglich abgelehnt: In der "Botschaft zur Genehmigung der sektoriellen Abkommen zwischen der Schweiz und der EG" vom 23.6.1999 schreibt er wörtlich " … dass solche Verhandlungen für jene Bereiche nicht in Frage kommen, bei deren Regelung Souveränitätsübertragungen an supranationale Instanzen unerlässlich sind." Als Bereich, der nicht verhandelt werden dürfe, hat der Bundesrat ausdrücklich Schengen genannt! In der Tat haben wir seit Ende 2004 rund 140 "Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstandes" - unter Ausschluss des Volkes - übernehmen müssen. Schon bald hat der Bundesrat aber um 180 Grad gedreht, und seither wird das Debakel schöngeredet.

Konstruktionsfehler

Das Schengener "Evangelium" lautet: Die Binnengrenzen dürfen an jeder Stelle ohne Personenkontrollen überschritten werden. Weil die strikte Überwachung der Aussengrenzen eine Illusion bleibt, ist klar: Dieses System der offenen Scheunentore kann nicht funktionieren, solange es in unserem Land etwas zu holen gibt. Da helfen auch vermehrte Kontrollen im Grenzraum wenig bis nichts. Schon der bayerische Innenminister Günther Beckstein hat seinerzeit festgestellt, dass eine genügende Kontrolldichte mit der Schleierfahndung (mobile Kontrollen im Hinterland) nur erreicht wurde mit einer Vervierfachung der Polizei- und Kontrollorgane. Wer das bezahlen soll, ist schleierhaft.

Schengenland: Paradies für Kriminaltouristen

Im Jahr 2002, also vor Schengen, hat das Grenzwachtkorps an unserer Grenze 110'127 Personen zurückgewiesen; 32'290 wurden der Polizei übergeben und 7'405 wurden bei der illegalen Einreise aufgegriffen. Zudem wurden 4'823 Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz und 1'986 Ausweisfälschungen aufgedeckt. Heute, im Zeitalter der "freien Fahrt für Kriminelle" sind solche Erfolgszahlen Vergangenheit. Schengen hat eine massive Zunahme der grenzüberschreitenden Kriminalität zur Folge. Ausländische Diebesbanden veranstalten regelrechte Raubzüge in die Schweiz. Die Raubfälle haben von 2008 (Inkraftsetzung von Schengen) auf 2009 um 22% zugenommen, und von 2011 auf 2012 wiederum um 15,7%. 2012 wurden gegenüber dem Vorjahr je nach Region 20 -40% mehr Einbrüche begangen.

Auch "Dublin" ist ein Debakel

Auch das mit Dublin versprochene "burden sharing" (geteilte Asyl-Lasten) ist eine millionenteure Illusion. Die Rückführung von Dublin-Asylanten insbesondere in das "Asyl-Transitland Italien" ist ausserordentlich schleppend und oft gar nicht möglich. Italien schickt Asylbewerber häufig weiter "nach Norden" in die Schweiz. Die Italiener haben kürzlich 5'700 Asylanten aus Nordafrika mit je 500 Euro und gültigen Papieren für den Schengenraum ausgestattet nach dem Motto "aus den Augen, aus dem Sinn", was einer krassen Verletzung von Dublin entspricht. Unsere Asylkosten explodieren. Allein die Rückführung von abgewiesenen Asylanten (im vergangenen Jahr sind 13'801 Personen "behördlich kontrolliert" auf dem Luftweg ausgereist) kostet je 15'000 Franken. Erschreckend ist auch die Zunahme der Asylanten-Kriminalität. Von 2010 bis 2012 hat sich die Zahl ihrer Straftaten auf rund 21'000 verdoppelt. Die 0,5 % Asylanten (Anteil an der Gesamtbevölkerung) haben im Jahr 2012 rund 13 % der Straftaten begangen.

Schengen kündigen

Schengen/Dublin ist und bleibt eine folgenschwere Fehlkonstruktion, die durch noch so viele teure kosmetische Eingriffe nicht besser wird. Es bleibt nur eines: Wir müssen das Schengen-Abkommen kündigen, unsere Grenzen wieder selbst kontrollieren, unserer Volksinitiative "gegen Masseneinwanderung" zum Durchbruch verhelfen und das Asylchaos stoppen.