Meine Beiträge im Jahr 2014

Von Nationalrat Hans Fehr, SVP/ZH, Mitglied der Staatspolitischen sowie der Sicherheitspolitischen Kommission, Eglisau

Beitrag vom 8. Januar 2014

Die Gegner der Volksinitiative "gegen Masseneinwanderung" greifen mangels guter Argumente zunehmend zu absurden Behauptungen. Zum Beispiel wird behauptet, dank der Personenfreizügigkeit mit der EU kämen vor allem Fachkräfte und Hochqualifizierte aus dem Ausland in die Schweiz.

Wie sieht die Wirklichkeit aus? In welche Berufe wandern die Personen aus der EU ein? Im Jahr 2012 sind laut Statistik des BFM (Bundesamt für Migration) 22,8%, nämlich 23'779 Personen, über den Familiennachzug in unser Land gekommen. 9,3 % (9748) kamen unter der Kategorie "nicht bestimmbare Berufstätigkeiten", 5% (5230) waren ohne Erwerbstätigkeit, und 6,7% (7039) kamen laut Statistik zur Aus- und Weiterbildung in die Schweiz. Allein diese Kategorien - die schwerlich als "hochqualifiziert" bezeichnet werden können - machen insgesamt fast 45% der Zuwanderer aus.

Weitere 7.9% fallen auf das Baugewerbe, 5% auf kaufmännische Angestellte und Büroberufe, 4,1% figurieren unter "Unternehmer und Direktoren", je 2,9% unter Küchen- und Servicepersonal. Ärzte und Krankenschwestern machen lediglich 1,4% bzw. 1,3% der Zuwanderer aus der EU aus. Weit hinten in der Statistik folgen mit 0,4% Informatiker/Analytiker und mit 0,2% Informatik-Ingenieure. Die 42 (!) Maschinen- und Verfahrensingenieure folgen an 145. Stelle - noch hinter den Büglern/Wäschern, Journalisten und Rebbauern.
Die gravierenden Folgen der Masseneinwanderung von jährlich zusätzlich 80'000 Personen, also in der Grössenordnung der Stadt St. Gallen oder Luzern, sind auf Dauer für unser Land nicht verkraftbar. Verstopfte Strassen, überfüllte Züge, massiver Kulturlandverlust, Wohnungsmangel, steigende Mieten, Lohndruck, steigende Arbeitslosigkeit (trotz noch guter Konjunkturlage), Gefährdung der Sozialwerke, grosse Probleme an unseren Schulen, sowie der massive Anstieg der Kriminalität, gefährden und zerstören längerfristig die Sicherheit, das Zusammenleben und den Wohlstand und damit zentrale Werte in unserem Land.

Das ist die Wahrheit über die "hochqualifizierte Einwanderung dank der Personenfreizügigkeit". Viele dieser Zuwanderer werden über kurz oder lang unser attraktives Sozialsystem in Anspruch nehmen, denn sie haben einen Anspruch darauf. Die Antwort kann nur lauten: JA zur Volksinitiative "gegen Masseneinwanderung" am 9. Februar 2014. Wir müssen die Zuwanderung wieder eigenständig steuern können.