Meine Beiträge im Jahr 2014

Von Nationalrat Hans Fehr, SVP/ZH, Mitglied der Staatspolitischen sowie der Sicherheitspolitischen Kommission, Eglisau

Null-Toleranz gegenüber Chaoten!

12. Dezember 2014

Das in Zürich am 12. Dezember entfesselte Chaotentum - mit gezielten Angriffen auf Polizisten, unter Inkaufnahme von Toten und Schwerverletzten (durch Pyrokörper, Laserpointer und dergleichen), mehreren verletzten Polizisten und über einer Million Franken Sachschaden - muss endlich gestoppt werden:

Polizeivorstand Wolff muss jegliches Chaotentum und jede Gewaltanwendung ohne Wenn und Aber schärfstens verurteilen und der Polizei volle Rückendeckung geben;

rechtsfreie Räume dürfen nicht geduldet werden;

jede Hausbesetzung ist innert 24 Stunden zu räumen;

das Vermummungsverbot ist konsequent durchzusetzen;

Chaoten sind vermehrt zu verhaften, durch Schnellgerichte zu verurteilen und zu bestrafen.

Die Gewährleistung der Sicherheit ist die erste Staatsaufgabe. Das gilt auch für Zürich.