Meine Beiträge im Jahr 2015

Von Nationalrat Hans Fehr, SVP/ZH, Mitglied der Staatspolitischen sowie der Sicherheitspolitischen Kommission, Eglisau

Beitrag vom 19. Januar 2015

Der Entscheid der Schweizerischen Nationalbank (SNB), den Euromindestkurs aufzuheben, ist dem Schweizer Tourismus und unserer Exportindustrie - aber auch grenznahen Geschäften und KMUs - zu Recht in die Knochen gefahren. Dass die Nationalbank den Franken früher oder später wieder von der serbelnden EU-Währung würde abkoppeln müssen, war zwar klar. Über den Zeitpunkt lässt sich hingegen streiten. Warum wurde der Entscheid genau im Zeitpunkt ohnehin grosser Währungsturbulenzen und nicht schon im vergangenen Herbst getroffen, nachdem die SNB doch jeden Tag für bis zu 1 Milliarde Franken Euros aufkaufen musste, um den Mindestkurs zu halten? Fragen, welche die Nationalbank bisher nicht klar beantwortet hat.

Völlig unverständlich ist das Verhalten der SBB-Direktion bezüglich Einkaufstourismus: Welcher Teufel hat wohl die Verantwortlichen unserer notabene staatlichen Eisenbahngesellschaft geritten beim Entscheid, zusätzliche Züge bzw. Eisenbahnwagen für den Einkaufstourismus bereitzustellen und diesen damit noch anzuheizen? Damit fördert unser Staatsbetrieb SBB, den wir Steuerzahler jährlich mit Milliarden mitfinanzieren, jene Leute, die als Einkaufstouristen nach Deutschland wallfahrten. Die SBB unterstützen also jene, die sich einen Deut darum kümmern, dass unsere grenznahen Läden und KMUs (welche die hohen schweizerischen Löhne, Sozialleisten und Produkteanforderungen bezahlen müssen, Lehrlinge ausbilden und für gesunde Gemeindestrukturen sorgen) ums Überleben kämpfen.

Ich fordere die SBB-Verantwortlichen auf, diesen Unsinn sofort zu stoppen. Und ich will in der nächsten Fragestunde auch vom Bundesrat wissen, was er von solchen SBB-Praktiken hält.