Meine Beiträge im Jahr 2015

Von Nationalrat Hans Fehr, SVP/ZH, Mitglied der Staatspolitischen sowie der Sicherheitspolitischen Kommission, Eglisau

Beitrag vom 25. Januar 2015

Nach den Massakern und Terroranschägen, die von fanatischen Muslimen in Frankreich und anderswo verübt wurden, sollten nun auch dem letzten Schönredner die Augen aufgegangen sein über die Gefährlichkeit des Islam als Nährboden für militante Islamisten. Die immer wieder gehörte Beteuerung, der Islam habe mit dem Islamismus nichts zu tun, ist so absurd, als würde man einen Zusammenhang zwischen Alkohol und Alkoholismus bestreiten. Die islamistischen Fanatiker verüben ihre Verbrechen bekanntlich "im Namen Allahs".

Staatssystem statt Religion
Der Islam ist im Grunde genommen keine Religion, sondern ein Staatssystem mit totalitären Zügen, das den ganzen Menschen bestimmt und dem Muslim genaue Verhaltensregeln vorschreibt, deren Bruch drastische Strafen bis zur Todesstrafe zur Folge haben kann. Diesbezüglich scheint der Islam, der sich nicht reformiert hat, im Mittelalter stehen geblieben zu sein. Unter der Fahne des Islam gibt es sehr vieleFanatiker, die keinerlei Kritik am Propheten (Mohammed) dulden; vielmehr erachten sie es als ihre heilige Pflicht, den Propheten zu "rächen". Kommen sie dabei als "Märtyrer" ums Leben, so erwartet sie im Jenseits das Paradies.

Toleranz - in andern Religionen ein zentraler Wert -, ist für die Islamisten (Islam bedeutet "Unterwerfung") ein Fremdwort. Wer in islamischen Staaten zum Christentum konvertiert, ist vom "echten Glauben" abgefallen und wird in der Regel mit dem Tod bestraft. Und bekanntlich werden in vielen islamischen Staaten Christen und zum Teil auch andere "Ungläubige" bedroht und verfolgt, zum Übertritt zum Islam oder zur Auswanderung gezwungen oder gar ermordet.

Das Dilemma des Islam
"Es gibt ein unbestreitbares Dilemma innerhalb des Islam. Der friedfertigen, moderaten muslimischen Mehrheit steht eine gewaltbereite (…) islamistische Minderheit gegenüber", sagt die muslimische Mittelschullehrerin Jasmin El-Sonbati vom `Forum für einen fortschrittlichen Islam` in Zürich (Weltwoche Nr. 3/15). "Die Hauptschuld liegt bei uns Muslimen selbst. Jahrzehntelang haben wir den islamischen Diskurs den Ultrakonservativen überlassen. Wir haben uns zu wenig organisiert (…), um ein zeitgemässes Islamverständnis zu entwickeln. Mitten in Europa haben extremistische Gruppierungen und Hassprediger die Radikalisierung vorangetrieben. Sie haben die Monster aus Paris miterschaffen, und wir haben sie ihre Taten begehen lassen. Es ist an der Zeit, uns dies einzugestehen und uns einer kritischen Selbstanalyse zu unterziehen. Der Islam und wir Muslime müssen uns reformieren!" fordert Jasmin El-Sonbati.

Auch eine Frage der Zahl
Das Problem der islamistischen Bedrohung ist logischerweise auch eine Frage der Zahl. Je mehr Muslime bei uns leben, desto grösser ist der Nährboden für Militante. Noch 1970 lebten in der Schweiz knapp 20'000 Muslime, heute sind es rund 500'000. Was schon der legendäre französische Staatsmann Charles de Gaulle gefordert hat (s. Peyrefitte, "C'était de Gaulle", 1959) gilt sinngemäss auch für die Schweiz. De Gaulle hat im Zusammenhang mit der Unabhängigkeit Algeriens, als viele muslimische Berber nach Frankreich kommen wollten, gesagt: "Es ist gut, dass es auch braune, schwarze und gelbe Franzosen gibt. Aber sie müssen immer eine kleine Minderheit bleiben. Sonst wäre Frankreich nicht mehr Frankreich. Denn wir sind vor allem ein europäisches Volk, das zur weissen Rasse, zur griechischen und lateinischen Kultur und zum christlichen Glauben gehört. Würden alle (algerischen) Araber als Franzosen betrachtet, wie könnte man sie daran hindern, sich in Frankreich niederzulassen, wo das Lebensniveau viel höher ist? Mein Dorf wäre nicht mehr Collombey-les-Deux-Eglises (Collombey mit den zwei Kirchen), sondern Collombey-les-Deux-Mosquées (mit den zwei Moscheen)."

Misstrauen gegenüber dem Islam
Das Misstrauen in der schweizerischen Bevölkerung gegenüber dem Islam und seinem "Ableger" Islamismus ist trotz aller Beteuerungen vom "friedfertigen" Islam gross. Das Schweizervolk hat darum beispielsweise klare Leitplanken gegen die Massenzuwanderung sowie gegen Minarette - letztere als Machtsymbole eines militanten Islam - beschlossen. Der militante Islam kann aber nur erfolgreich bekämpft und gestoppt werden, wenn ihn auch die europäischen und die schweizerischen Muslime aufs Schärfste verurteilen und dieses Geschwür aus ihren Reihen aktiv bekämpfen. Schöne Worte genügen nicht.

Zudem muss der Rechtsstaat Schweiz unsere Rechtsordnung mit aller Kraft durchsetzen. Militante Muslime, welche die Scharia über unsere Verfassung stellen und die Rechte der Frauen missachten, haben bei uns keinen Platz. Ebenso muss der Staat vorbeugende Massnahmen gegen terroristische Machenschaften treffen. Zu diesem Zweck ist das neue Nachrichtendienst-Gesetz ohne Abstriche umzusetzen. So können bei Verdacht private Telefone abgehört, Zimmer verwanzt und Computer angezapft werden können. Zudem muss unsere Armee wieder rasch mobilisiert werden können, wenn es bei Terrorgefahr darum geht, wichtige öffentliche Einrichtungen über längere Zeit zu bewachen oder zu überwachen. Im Weiteren kommt die von muslimischen Kreisen geforderte öffentlich-rechtliche Anerkennung des Islam in der Schweiz nicht in Frage, weil damit der Religionsfriede gefährdet würde; ebenso ist eine Anerkennung undenkbar, solange Christen in islamischen Ländern benachteiligt und verfolgt werden.

Es gibt keine Freiheit ohne Sicherheit. Unsere Freiheitsrechte, die Versammlungs- und Pressefreiheit, unsere Sicherheit und andere zentrale Güter und Werte dürfen von niemandem gefährdet und eingeschränkt werden. Wer das nicht akzeptiert, hat in unserem Land nichts verloren. Gegenüber Intoleranten gibt es keine Toleranz.