Motion NR Hans Fehr (69 Mitunterzeichner)- Asyl für Verfolgte statt für Scheinasylanten

eingereicht am 11.6.2015

Der Bundesrat wird beauftragt, rasch ein Asylkonzept vorzulegen mit dem Ziel, echten, an Leib und Leben bedrohten Flüchtlingen Schutz zu gewähren - und unser Land für Scheinasylanten unattraktiv zu machen. Dies mit folgenden Schwerpunkten:

Neue Asylbewerber werden in einem der fünf bestehenden Empfangs- und Verfahrenszentren (Chiasso, Vallorbe, Basel, Kreuzlingen, Altstätten) untergebracht.

In diesen Zentren, die geschlossen geführt werden, bleiben sie, bis die Asylverfahren (Ziel: innert 4-8 Wochen) rechtskräftig abgeschlossen sind.

Es gibt nur eine einmalige Rekursmöglichkeit.

Nur anerkannte Flüchtlinge werden auf Kantone und Gemeinden verteilt.

Begründung

Die hohe Attraktivität unseres Landes für Scheinasylanten/"Wirtschaftsflüchtlinge" muss dringend gesenkt werden. Die Zahl der Gesuche steigt 2015 voraussichtlich auf 30'000, die Vollkosten belaufen sich auf mehrere Milliarden Franken/Jahr. Es kommen vorab junge Männer, die in der privilegierten Lage sind, kriminellen Schleppern Tausende von Dollars für die Reise ins "Asylparadies" Schweiz zu zahlen. Bei Bundesrätin Sommaruga fehlt der politische Wille, die Probleme zu lösen.

Folgende Missstände seien erwähnt:

2014 haben in der Schweiz rund 7000 Eritreer, vor allem angebliche Dienstverweigerer, ein Asylgesuch gestellt - in Österreich lediglich 105. Dies obwohl das Schweizer Volk im Juni 2013 beschlossen hat: "Dienstverweigerung ist kein Asylgrund". Auch die "illegale Ausreise" aus dem Herkunftsland darf kein Asylgrund sein.
Von den 46'643 Personen, die sich am 30.4.2015 im Asylprozess befanden, sind 30'717 "vorläufig aufgenommen". Sie haben ein rechtskräftig abgelehntes Gesuch, ihre Rückführung ist aber angeblich "vorläufig" nicht möglich. Die Rückführung ist regelmässig zu prüfen und vermehrt durchzusetzen.
3. Seit Jahren kündigt Frau Sommaruga eine Beschleunigung der Verfahren an. Für 550 Millionen Franken sollen neue regionale Zentren erstellt werden, wo die Verfahren (trotz Gratisanwalt!) rascher abgewickelt werden sollen.

Diese neuen Zentren sind überflüssig. Die Verfahren sind in den bestehenden (geschlossen zu führenden) Empfangs- und Verfahrenszentren durchzuführen und abzuschliessen.

Dies hat eine massive Abhaltewirkung gegenüber den 80-90% Asylbewerbern, die keine echten Flüchtlinge sind, sondern junge Männer, die ein besseres Leben suchen.