Für unsere freie, sichere und unabhängige Schweiz: Nationalrat Hans Fehr | SVP Zürich | Mitglied der Staatspolitischen sowie der Sicherheitspolitischen Kommission | Postadresse: Salomon Landolt-Weg 34, 8193 Eglisau
Hans Fehr | Nationalrat von 1995-2015
eingereicht am 16.6.2015
Der Bundesrat wird beauftragt, das Staatssekretariat für Migration dahingehend anzuweisen, dass Asylgesuche von Personen aus Eritrea grundsätzlich abgelehnt werden
Begründung
Personen aus Eritrea sind in ihrer Heimat nicht an Leib und Leben bedroht. Der Wehrdienst kann zwar hart und lang sein, nicht aber lebensbedrohlich. Das Schweizer Asylwesen ist dazu da, an Leib und Leben bedrohten Flüchtlingen eine sichere Zuflucht zu gewähren. Wir können jedoch nicht das ganze Unrecht der Welt beheben. Der verheerende Entscheid der damaligen Asylrekurskommission im Dezember 2005 hat das für Eritreer und Schlepper höchst attraktive Signal ausgesandt, dass die Schweiz das Asylparadies schlechthin sei. Seither strömen jedes Jahr Tausende von Eritreern in die Schweiz - mittlerweile nicht nur über den Asylweg, sondern auch über den Familiennachzug. Praktisch alle leben von der Sozialhilfe. Zum Vergleich: 2014 stellten in der Schweiz rund 7000 Eritreer ein Asylgesuch, in Österreich deren 105!
So kann es nicht weitergehen. Es braucht nun dringend ein gegenteiliges Signal: Der Bundesrat muss dafür sorgen, dass Personen aus Eritrea grundsätzlich kein Asyl mehr erhalten. Dies muss nach aussen unmissverständlich kommuniziert werden.