Asyl-Testbetrieb wird schöngeredet

Von Hans Fehr, Nationalrat von 1995-2015, in dieser Eigenschaft Mitglied der Staatspolitischen sowie der Sicherheitspolitischen Kommission

15.03.2016

Ich habe das Testzentrum Zürich seinerzeit besichtigt und bin mit etlichen Kollegen schon damals zum Schluss gekommen, dass dieses Zentrum überflüssig ist und keine neuen Erkenntnisse bringt. Denn die angeblich positiven Erfahrungen, die jetzt nach Abschluss der "Pilotphase" auf allen Kanälen verbreitet werden, sind eine Beschönigung der Situation unter Spezialbedingungen. So erhalten "freiwillige" Rückkehrer beispielsweise die doppelte Rückkehrhilfe als üblich; diese kann mehrere Tausend Franken betragen. Dazu kommt eine besonders personal- und kostenintensive Betreuung der Asylbewerber mit Sprachkursen, einer Schule, Sport- und Freizeitmöglichkeiten und weiteren Programmen. Eigenartig ist bei diesem wohlbehüteten Testzentrum, dass ein Drittel aller Asylanten untertauchen und in der Regel als "Sans Papiers" im Land bleiben. Die Beschleunigung der Verfahren nützt zudem wenig, wenn abgewiesene Asylbewerber nachher nicht ausgeschafft werden. Die aufgrund der Spezialbedingungen noch relativ tiefe Rekursrate dürfte massiv ansteigen; in Holland, das ein ähnliches System anwendet, wird in etwa 90% der Fälle rekurriert.

Mit den "Erfolgsmeldungen" will Frau Sommaruga die Abstimmung vom 5. Juni zur "Neustrukturierung des Asylbereichs" gewinnen. Das Konzept - mit Tausenden von neuen Asylplätzen, das zunächst 550 Millionen Franken kosten soll, mit einem Gratisanwalt für jeden Asylbewerber und der Möglichkeit von Enteignungen zum Bau neuer Zentren - geht in die falsche Richtung. Es macht die Schweiz noch attraktiver für Wirtschaftsmigranten und all jene, die ein besseres Leben suchen. Vielmehr muss im Sinn der Genfer Konvention unsere Botschaft gegen aussen lauten: "In der Schweiz kann nur bleiben, wer persönlich an Leib und Leben bedroht ist." Entscheidend ist insbesondere eine rigorose Grenzkontrolle, welche illegale Zuwanderer wegweist.