Ein Bundesrat des Volkes?

Von Hans Fehr, Nationalrat von 1995-2015, in dieser Eigenschaft Mitglied der Staatspolitischen sowie der Sicherheitspolitischen Kommission

Beitrag für die Basler Zeitung vom 30.08.2017

Am Freitag, dem 1. September, bestimmt die FDP, deren Anspruch aufgrund der Konkordanz unbestritten ist, ihre Kandidaten für die Nachfolge von Didier Burkhalter. Am 20. September wählt die Vereinigte Bundesversammlung das neue Bundesratsmitglied.

Das mediale Interesse hat sich beim wochenlangen "Schaulaufen" der Kandidaten weitgehend auf das Geschlecht und die sprachliche und kantonale Herkunft der Kandidaten, allenfalls noch auf ihre Interessenbindungen und auf Privates, beschränkt. Die entscheidenden Voraussetzungen für das höchste Amt, das unser Land zu vergeben hat - die fachliche Kompetenz, die Führungserfahrung, der Leistungsausweis, klare politische Botschaften - scheinen bei dieser eher unappetitlichen Spielerei nicht wesentlich zu sein.

Umso mehr stellt sich die Frage: Wieweit erfüllen Ignazio Cassis, Isabelle Moret und Pierre Maudet die genannten Voraussetzungen? Ich kenne die drei Kandidaten persönlich recht gut, sei es von der gemeinsamen Ratstätigkeit, von Debatten, aus der Kommissionarbeit, von Veranstaltungen und auch von ihren Aussagen in den Medien.

Der "Senkrechtstarter" Maudet hat als umtriebiger Staatsrat eine gewisse Führungserfahrung und setzt sich in Sicherheitsfragen gern als "Mann für Recht und Ordnung" in Szene. Gleichzeitig will er einen Daueraufenthalt für Asylanten mit "vorläufigem" Aufenthalt, deren Asylgesuch rechtskräftig abgelehnt wurde. Zudem will er - wir haben uns seinerzeit darüber in der welschen Arena "Infrarouge" gestritten - den Armeebestand auf 20'000 Mann senken und die Wehrpflicht abschaffen; das ist zwar eine klare aber verhängnisvolle Botschaft. Beim sogenannten Rahmenvertrag mit der EU stört er sich vor allem am "falschen Namen" des Abkommens, weniger an den fremden Richtern. Und er behauptet absurderweise, das Abkommen sichere unseren Markzugang zu EU. Mein Fazit: Pierrre Maudet muss sich zuerst "läutern", dann kann er in absehbarer Zeit wieder antreten.

Isabelle Moret kenne ich aus etlichen Jahren gemeinsamer Kommissions- und Ratsarbeit. Die verlangten Kriterien erfüllt sie meines Erachtens nicht - es sei denn, man will um jeden Preis eine Frau. Vielleicht hat sie bisher als Anwältin eine Sekretärin "geführt", mehr Führungserfahrung besitzt sie nicht. Ihre zumeist abgelesenen Voten sind in aller Regel aufgeregt und sehr lang. Und sie spricht - fast wie ein Maschinengewehr - mit einer hohen Kadenz unglaublich schnell. Ihre "Botschaft" war und ist oft unklar bis verwirrlich, zudem ausgesprochen linksfreisinnig und EU-lastig. Aber vielleicht hat auch sie noch Entwicklungspotential für spätere Zeiten.

Ignazio Cassis war bekanntlich Kantonsarzt und höherer Offizier, und er führt die FDP-Bundeshausfraktion seit einiger Zeit ohne Fehl und Tadel. Der charmante und leutselige Tessiner ist (Neudeutsch ausgedrückt) ein guter "Netzwerker", der Koalitionen schmieden kann. Allerdings sucht er als wendiger Politiker zum Teil vorschnell den Kompromiss und bemüht sich, es allen recht zu machen. Dass er den Rahmenvertrag wegen der fremden Richter kritisiert und dennoch grundsätzlich befürwortet, weil er die "Bilateralen" keinesfalls gefährden wolle, ist für einen FDP-Vertreter schon fast normal.

Fazit: Ignazio Cassis ist meines Erachtens von den drei Kandidaten am ehesten geeignet, oder anders ausgedrückt: zumindest das kleinste "Übel". Ich traue ihm sogar zu, dass er dereinst ein volksnaher und einigermassen bürgerlicher Bundesrat wird.