Meine Beiträge im Jahr 2014

Von Nationalrat Hans Fehr, SVP/ZH, Mitglied der Staatspolitischen sowie der Sicherheitspolitischen Kommission, Eglisau

Interpellation vom 7. Mai 2014

Die schweizerische Neutralität ist als erfolgreiches Sicherheits- und Friedensinstrument von grösster Bedeutung für unser Land und bringt uns als Plattform für Friedensdiplomatie und humanitäre Einsätze eine einzigartige Stellung. Über 90 Prozent der Schweizer stehen laut Umfragen zur Neutralität.

Dennoch steht die sogenannte Elite unserer Neutralität zum Teil skeptisch bis ablehnend gegenüber und will unsere Miliz- und Widerstandsarmee quasi zur NATO-Marionette degradieren, um sie bei Auslandeinsätzen modulartig in NATO-Verbände eingliedern zu können.

Der neu ausgebrochene Ost-West-Konflikt um ukrainische Gebiete führt uns die Bedeutung einer strikten Neutralität erneut vor Augen. Will die Schweiz (auch im Rahmen des OSZE-Präsidiums) als erfolgreiche Vermittlerin auftreten, muss ihre Neutralität von allen Seiten als glaubwürdig anerkannt werden. Die Unvereinbarkeit einseitiger Anbindungen wie der "NATO-Partnerschaft für den Frieden" mit unserer Neutralität war schon immer stossend, wird jetzt aber infolge des Ukraine-Konflikts erst recht augenfällig.

In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Ist der Bundesrat auch der Meinung, dass unsere Neutralität von grösster Bedeutung für die Sicherheit und den Frieden in unserem Land ist und dass diese Bedeutung noch zugenommen hat? Versteht auch der Bundesrat unter der schweizerischen Neutralität die strikte Nicht-Parteinahme und Nicht-Einmischung der offiziellen Schweiz in fremde Konflikte sowie die Konzentration auf humanitäre und friedensdiplomatische Einsätze?
2. Ist der Bundesrat auch der Überzeugung, dass eine Annäherung oder gar Anbindung an die NATO oder an andere internationale Machtstrukturen und Grossgebilde nicht in Frage kommt?
3. Wie beurteilt der Bundesrat unsere Teilnahme an der NATO-Partnerschaft für den Frieden? Wo liegen die Grenzen dieser Partnerschaft?
4. Teilt der Bundesrat die Meinung, dass die NATO-Partnerschaft die Glaubwürdigkeit unserer Neutralität in Frage stellt? Wie begründet er seine Haltung?
5. Wie stellt sich der Bundesrat zu einer Kündigung der NATO-Partnerschaft?
6. 6. Wie will der Bundesrat die Glaubwürdigkeit unserer Neutralität stärken und was hat er unternommen, um seinem Verfassungsauftrag (Art. 185 BV) nachzukommen, der ihn zu Massnahmen zur Wahrung der Neutralität verpflichtet?