Die Bilanz 1999 des Schweizerischen Katastrophenhilfekorps (SKH) sieht
beindruckend aus: Die Korpsangehörigen haben in 44 Ländern 406
Einsätze in Katastrophen- und Konfliktgebieten geleistet. An Bundesgeldern
hat das SKH im Jahre 1998 27 Millionen Franken erhalten; im Jahre 1999
dürften es etwa 40 Millionen sein. Es ist massgeblich den humanitären
Einsätzen der Schweizerischen Katastrophenhilfe, des Internationalen
Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), und weiterer Hilfswerke zu verdanken,
dass die Schweiz - insbesondere auch in Bosnien-Herzegowina und im Kosovo
- einen guten Ruf besitzt.
Im krassen Gegensatz dazu steht die Zwängerei des Verteidigungsdepartementes
und des Bundesrates, Schweizer Soldaten zur sogenannten "Friedensförderung"
in Konfliktgebiete zu schicken, wie derzeit die "Swisscoy"-Soldaten
im Kosovo. Erstens steht der riesige finanzielle Aufwand von rund 60 Millionen
Franken für die 130 Swisscoy-Angehörigen bis Ende 2000 in keinem
Verhältnis zum mageren und neutralitätspolitisch sogar kontraproduktiven
Ertrag. Das sind pro Soldat und Monat mindestens 30'000 Franken! Der Betrag
dürfte schlussendlich aufgrund von Zusatzkosten noch einiges höher
sein. Zweitens wird unsere Neutralität durch Militäreinsätze
im Ausland und die Einbindung in NATO-Strukturen unglaubwürdig. Wir
werden in fremde Konflikte hineingezogen und unterhöhlen mit der
Preisgabe der strikten Neutralität ausgerechnet dieses bewährte
und auch in Zukunft hochmoderne Sicherheits- und Friedensinstrument, das
die Schweiz in besonderem Mass befähigt, überall dort, wo Not
herrscht, unparteiische humanitäre Hilfe zu leisten. Indem wir zum
Konflikt gehen, holen wir den Konflikt ins eigene Land. Und drittens laufen
wir mit solchen Militäreinsätzen Gefahr, dass früher oder
später die ersten Zinksärge mit Schweizer Soldaten zuhause eintreffen.
Wer übernimmt dann die Verantwortung?
Ein klares sicherheitspolitisches Konzept
Unser Land braucht ein klares und konsequentes sicherheitspolitisches
Konzept:
1. Die Schweizer Armee erfüllt ihren Auftrag (Kriegsverhinderung,
Landesverteidigung, Hilfe an zivile Behörden in ausserordentlichen
Lagen) ausschliesslich im eigenen Land.
2. Auf dem Boden der strikten Neutralität leistet die Schweiz verstärkt
humanitäre Hilfe im Ausland, aber ausschliesslich mit zivilen Organisationen
wie dem Katastrophenhilfekorps. Schon heute ist die zivile Wiederaufbauarbeit
und die humanitäre Hilfe der Schweiz im Kosovo, in Bosnien und anderswo
beispielhaft und weit überdurchschnittlich. Zudem haben wir rund
70'000 Kosovo-Vertriebene aufgenommen, weit mehr als jedes andere vergleichbare
Land! Es ist viel sinnvoller, das Schweizerische Katastrophenhilfekorps
auszubauen, statt Millionen und Abermillionen von Steuerfranken für
unsinnige, neutralitätswidrige Militäreinsätze zu verschleudern,
um auf den sogenannten "Grossbaustellen des Friedens" militärisch
auch ein wenig "dabei zu sein".
Hans Fehr, Geschäftsführer AUNS, Eglisau
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