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Ist eine Politik, welche sich zum Ziel setzt, den Ausländeranteil
in der Schweiz (mit rund 20 Prozent auf einer europäischen Rekordhöhe!)
zu stabilisieren und den Missbrauch des Asylrechts zu stoppen, "rechtsextrem"
und "fremdenfeindlich"? Und ist eine Politik, welche eine Einbindung
unseres Landes in die Europäische Union und in andere grosse Machtgebilde
ablehnt, "isolationistisch"? Die politischen Gegner und Konkurrenten
der SVP behaupten dies. Die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger
haben die Antwort bei den eid-genössischen Wahlen am 24. Oktober
1999 und bei verschiedenen kantonalen Wahlgängen gegeben: Sie haben
die SVP zur grossen Wahlsiegerin gekürt und ihr damit den Auftrag
erteilt, diese Politik im Interesse unseres Landes mit zusätzlichen
Kräften umzusetzen. Von "Fremdenfeindlichkeit", "Rechtsextremismus"
und "Isolationismus" der SVP kann keine Rede sein. Im Gegenteil:
eine Politik, welche die Interessen des eigenen Landes nicht an die erste
Stelle setzt, missachtet ihren Auftrag in sträflicher Weise!
Verunglimpfung von innen und von aussen
Das wahre Motiv der sozialistischen Integrations-, Ausverkaufs- und Umverteilungspolitiker
und ihrer bürgerlichen Mitläufer liegt auf der Hand: Sie nehmen
zu solchen Verunglimpfungen und Verleumdungen Zuflucht, weil sie der erfolgreichen
SVP in der Sache nichts entgegenzusetzen haben. Der Europarat in Strassburg
hat kürzlich einen Bericht verabschiedet, in dem unter der Überschrift
"Bedrohung der Demokratie in Europa durch extremistische Parteien
und Bewegungen" auch die SVP angeprangert wird. Die Moralwächter
in Strassburg (darunter als Kommissionspräsident der damalige SP-Nationalrat
Victor Ruffy) stellen die SVP damit auf die gleiche Stufe wie beispielsweise
die ultranationalen Bewegungen in Russland, für welche Rechtsstaatlichkeit
und Demokratie Fremdwörter sind.
Die EU-Despoten zeigen ihr wahres Gesicht
Gegenüber ihrem Mitgliedsland Österreich zeigen die 14 EU-Länder
mit vorwiegend sozialistischen Regierungen derzeit ihr wahres Gewicht.
Sie mischen sich wie moderne Despoten in die inneren Angelegenheiten Österreichs
ein und stellen einen souveränen Rechtsstaat praktisch unter Quarantäne.
In der EU hat man offensichtlich ein gestörtes Verhältnis zur
Demokratie, zur Unabhängigkeit und zur Selbstbestimmung. Welche Konsequenzen
daraus für unser Land zu ziehen sind, dürfte keine Frage sein.
Einem solchen Willkür-Machtgebilde dürfen wir uns nicht einverleiben!
De Gaulles Vermächtnis
Neben den EU-Sozialisten stösst bekanntlich auch der französische
Präsident Chirac gegenüber Österreich an vorderster Front
ins Horn gegen "Rechtsextremismus" und Fremdenfeindlichkeit".
Dabei ist es aufschlussreich, zur Kenntnis zu nehmen, was Chiracs politischer
und geistiger Ziehvater Charles de Gaulle, Gründer der V. Repblik,
zu seinem Pressesprecher Peyrefitte am 5.3.1959 gesagt hat. Im Zusammenhang
mit der Algerienkrise, die ohne de Gaulle einen Bürgerkrieg ausgelöst
hätte, ging es um die Frage, ob Algerien ein Teil Frankreichs sein
solle, oder ob es in die Unabhängigkeit entlassen werden solle. De
Gaulle hat folgendes gesagt:
"Es ist sehr gut, dass es gelbe, schwarze und braune Franzosen gibt.
Das zeigt, dass Frankreich allen Rassen offen steht und ein Land mit universeller
Berufung ist. Voraussetzung ist aber, dass sie eine kleine Minderheit
bleiben. Sonst wäre Frankreich nicht mehr Frankreich. Denn wir sind
vor allem ein europäisches Volk, das zur weissen Rasse, zur griechischen
und lateinischen Kultur sowie zum christlichen Glauben gehört. Man
soll keine Geschichten erzählen! Kennen Sie die Moslems?... Das sind
doch keine Franzosen. Diejenigen, welche die Integration predigen, haben
das Zwerghirn eines Kolibri, auch wenn sie sehr gelehrt sind. Versuchen
Sie einmal, Öl und Essig zu mischen. Schütteln Sie die Flasche.
Nach kürzester Zeit werden sich die beiden Flüssigkeiten wieder
trennen. Die Araber sind Araber, die Franzosen Franzosen....
Wenn wir die Integration durchführen, wenn alle Araber und Berber
Algeriens als Franzosen be trachtet würden: wie könnte man sie
daran hindern, sich in Frankreich niederzulassen, wo das Lebensniveau
so viel höher ist? Mein Dorf wäre nicht mehr Colombey-les-Deux-Eglises
(Colombey mit seinen 2 Kirchen), sondern Colombey mit seinen 2 Moscheen"
(nachzulesen bei Peyrefitte: "C'était de Gaulle", Seite
52).
Konsequenzen
Der Staatsmann de Gaulle hat ein zentrales Problem auf den Punkt gebracht,
ohne deswegen "rechtsextrem" oder "fremdenfeindlich"
zu sein. Das müsste sich Herr Chirac dringend merken. Was de Gaulle
sagte, hat im Grundsatz auch Gültigkeit für die Schweiz. Das
Erfolgsmodell Schweiz gründet in besonderem Mass auf der Durchsetzung
des Rechts und auf der Verhinderung von Rechtsmissbrauch. Es gründet
auf der Wahrung und Respektierung der schweizerischen Identität,
der direkten Demokratie, der Volkssouveränität, des Föderalismus,
der dauernden, bewaffneten Neutralität sowie auf der Weltoffenheit.
Wir kämpfen weiter für dieses Erfolgsmodell, auch wenn uns Sozialisten,
EU-Beitrittsapostel und ähnliche Kreise als "rechtsextrem",
"fremdenfeindlich" und "isolationistisch" zu verunglimpfen
versuchen. Was Österreich derzeit passiert, könnte sonst eines
Tages auch uns passieren!
Hans Fehr, Geschäftsführer AUNS, Eglisau
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