Selbstverständlich bitte ich Sie, sowohl die Volksinitiative "Ja zu Europa!" zur Ablehnung zu empfehlen als auch die diversen Gegenvorschläge abzulehnen. "Ja zu Europa!" ist ohnehin ein Etikettenschwindel, denn Europa hat mit der EU ja sehr wenig zu tun. Vor allem aber ist die Volksinitiative Ausdruck des geradezu pathologischen Drangs verschiedener Kreise, die Schweiz in die uns völlig wesensfremde Europäische Union einzubinden - obwohl im Grunde alle genau wissen, dass die Schweiz dabei nur zu verlieren hätte.

Noch bedenklicher aber wäre ein Gegenentwurf, in welcher Schattierung er auch immer dargeboten und beschönigt wird. Es geht um das gleiche Ziel wie bei der Initiative, auch wenn man das, wie Frau Nabholz, beschönigt. Es geht darum, das Ziel unter Ausschaltung des Volkes zu erreichen - weil man Angst hat vor dem Volksnein, weil man genau weiss, dass diese Initiative vor dem Volk chancenlos wäre.

Besonders folgenschwer scheint mir Folgendes: Der Bundesrat und die Parteien und Politiker, die Ja sagen zur Volksinitiative oder zu einem der Gegenentwürfe, begehen im Grunde genommen einen Wortbruch oder - etwas härter gesagt - einen Betrug gegenüber dem Volk; mit Ausnahme jener linken Kreise, die schon immer in die falsche Richtung gegangen sind und fröhlich weitergehen.

Der gleiche Bundesrat, die gleichen Parteien, die heute den EU-Beitritt forcieren, haben bis zum Nachmittag des 21. Mai immer wieder beteuert, die bilateralen Verträge hätten nichts, aber auch gar nichts mit einem EU-Beitritt oder mit entsprechenden Verhandlungen zu tun. Seit dem 21. Mai, ungefähr ab 15 Uhr am Nachmittag, ist plötzlich alles anders: Das Ja zu den bilateralen Verträgen ist sofort zu einem Ja zu einem EU-Beitritt umfunktioniert worden.

So kann man mit dem Souverän nicht umspringen! So kann man die Leute nicht an der Nase herumführen. Sonst macht man die Demokratie kaputt. Es täte vielen Politikern gut, sie würden einmal auf die Strasse gehen und mit den Leuten reden. Dann wüssten sie, wie dieser Vertrauensbruch im Volk geahndet wird, wie es brodelt im Volk, wie das Vertrauen dahin ist. Ich bitte Sie, zur Kenntnis zu nehmen: Die bilateralen Verträge sind zu etwa 67 Prozent der Stimmen gutgeheissen worden, 33 Prozent waren dagegen. Laut einer Umfrage verteilen sich
die Ja-Stimmen in etwa zur Hälfte auf Befürworter und Gegner eines EU-Beitritts. Wenn Sie die Gegner des EU-Beitritts zusammennehmen, erhalten Sie etwa eine Zweidrittelsmehrheit. Das müsste auch in diesem Saal berücksichtigt werden.

Eine grosse Tageszeitung - angeblich die stärkste Zeitung der Schweiz - hat kürzlich geschrieben: "Stoppt endlich diesen Joseph Deiss!" Ich kommentiere das nicht, dieses Stoppsignal. Das ist nur ein Teil der Wahrheit. Die volle Wahrheit lautet: Stoppt endlich diesen EU-hörigen Bundesrat - den Bundesrat insgesamt -, stoppt endlich diese europhilen Politiker und Parteien, stoppt endlich diese EU-Stürmer, -Dränger und -Anpasser, die geradezu pathologische Züge tragen.

Sie als Volksvertreterinnen und Volksvertreter in diesem Parlament haben es heute in der Hand. Ich bitte Sie, respektieren Sie den Volksentscheid: das Nein zum EWR, das klare Ja zu den bilateralen Verträgen; das bedeutet Nein zu einem EU-Beitritt. Vertreten Sie die Interessen des Schweizer Volkes, sagen Sie Nein zur Volksinitiative und sagen Sie Nein zu den Gegenvorschlägen. Sie sagen damit Ja zur Schweiz!

Hans Fehr, Geschäftsführer AUNS, Eglisau