Nationalrat Hans Fehr, Eglisau, hat dem Bundesrat kürzlich die folgende Frage gestellt:

Die Bundesrepublik Deutschland hat - bezeichnenderweise am Tag nach der Volksabstimmung über die Bilateralen Verträge - die "Regelung zwischen der Schweiz und der Bundesrepublik Deutschland für An- und Abflüge zum und vom Flughafen Zürich über deutsches Hohheitsgebiet" gekündigt. Wie und in welchen Bereichen gedenkt der Bundesrat Druck auszuüben, damit wieder eine gute Regelung für den Flughafen Zürich-Kloten herbeigeführt werden kann? Denkt er auch an Retorsionsmassnahmen im Bereich der 40-Tonnen-Transitlastwagen aus EU-Deutschland?

Bundesrat Leuenberger betonte in seiner Stellungnahme, die Kündigung des Abkommens durch Deutschland sei zwar bedauerlich, aber es bestehe keine Veranlassung zu Gegenmassnahmen etwa beim Transitverkehr. Er sei aber zuversichtlich, dass "innert nützlicher Frist" eine für beide Staaten befriedigende neue Regelung gefunden werde. Seit Herbst 1998 verhandle die Schweiz mit Deutschland über einen entsprechenden Staatsvertrag. Leuenberger räumte im Nationalrat auf eine entsprechende Zusatzfrage ein, bereits vor der Abstimmung über die bilateralen Verträge von der drohenden Kündigung gewusst zu haben. Deutschlands Verkehrsminister Reinhard Klimmt habe diese ohnehin bereits vor Ostern gegenüber der Presse erwähnt.

Nationalrat Hans Fehr zeigte sich auf Anfrage mit der Antwort nicht zufrieden. Er wird den Bundesrat mit einer Dringlichen Anfrage zu einem energischeren Auftreten auffordern.

Hans Fehr, Geschäftsführer AUNS, Eglisau