Nachdem verschiedene Beschlüsse über die "osterweiterte, reformierte"EU von morgen vorliegen, stellt sich die Frage: Würde es uns in der EU von morgen besser gehen? Das Gegenteil wäre der Fall! Wir kämen gar vom Regen in die Traufe, und zwar aus den nachstehenden Gründen.

Nizza: Weniger Einfluss für die Kleinen

Im Hinblick auf die Osterweiterung von heute 15 auf 27 (inkl. Türkei 28) Staaten, soll die EU mit einer umfassenden Strukturreform regierungs- und handlungsfähig gemacht bzw. erhalten werden. Der beinahe gescheiterte Gipfel in Nizza im Dezember 2000 hat sich nur mit grösster Mühe einstweilen auf die folgenden Reformpunkte
geeinigt:

Deutschland hat im Ministerrat künftig das gleiche Stimmengewicht wie die andern drei "Grossen" Frankreich, Italien und Grossbritannien. Ein Entscheid ist aber nur gültig, wenn die Bevölkerungszahl der zustimmenden Länder 62% der Gesamtbevölkerung ausmacht. Dies erlaubt den Grossen, missliebige Entscheide zu blockieren.
Die vier Grossen verzichten auf ihren 2. Sitz in der Kommission, und jedes neue Mitglied bekommt künftig einen Kommissionssitz. Wenn 27 Kommissare erreicht sind, soll jedoch über eine Verkleinerung zulasten der Kleinen entschieden werden. Konsequenz: Die Schweiz bekäme keinen Sitz. Für rund die Hälfte der Politikbereiche gilt künftig nicht mehr das Einstimmigkeitsprinzip sondern das Mehrheitsprinzip. In zentralen Bereichen wie Steuerrecht oder Asylrecht gilt für die Grossen weiterhin das Vetorecht.
Fazit: Die Grossen haben ihre Macht (durch den Ministerrat, der im wesentlichen das Sagen hat), insgesamt ausgebaut. Zudem gelten weiterhin Sonderinteressen für die Grossen, so beispielsweise das Veto Grossbritanniens in allen Fiskal- und Sozialfragen.

Superstaat EU

Die EU-Regenten wollen einen EU-Superstaat konstruieren. Eine für alle Mitgliedstaaten gültige Verfassung und ein EU-Präsident mit weitreichender Kompetenz soll die Mitgliedstaaten endgültig in die politische Unmündigkeit und Abhängigkeit führen. Die Schweiz würde zu einer EU-Region verkümmern, welche in erster Linie Geld zu erwirtschaften hätte. Unsere Besonderheiten und unsere Stärken würden endgültig der Vergangenheit angehören.
Die Schweiz wäre nicht mehr unsere Schweiz.

Euro-Debakel durch Osterweiterung verschärft

Das Debakel um den schwachen Euro wird sich mit der Osterweiterung noch verschärfen. Diverse beitrittswillige Oststaaten mit schlechten Volkswirtschaften manipulieren ihre Finanzhaushalts- und Wirtschaftsdaten massiv, um die erlaubte Verschuldungsrate von maximal 2% des Brutto-Inlandprodukts zu erfüllen. So präsentieren beispielsweise Ungarn, Polen und Tschechien glänzende Wirtschaftswachstumszahlen im Bereich von 5%, obwohl
die OECD nachgewiesen hat, dass diese Zahlen falsch sind. Prag gibt zudem eine Staatsverschuldung von nur 1,3% des BIP an statt effektive 4%. Die tschechische Regierung hat ganz einfach ihre Verpflichtungen gegenüber den ehemaligen Staatsbetrieben unterschlagen. Die Schweiz müsste als "Milchkuh" der EU diese Praktiken auch noch subventionieren.

Freie Fahrt für Kriminelle

Die Schweiz als EU-Mitglied würde zum sogenannten Schengenraum gehören, dem "Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts". Das hiesse: Freie Fahrt über die Binnengrenzen zwischen den einzelnen EU-Staaten, keine Kontrolle an der Grenze. Lediglich die Aussengrenze soll gesichert werden, was immer das heisst.

Die Konsequenz für die Schweiz: Freie Fahrt - auch für Kriminelle, für Waffenschieber, für Drogenhändler, für das organisierte Verbrechen, für Schlepperbanden und dergleichen. Die Osterweiterung wird die Aussengrenze (vor allem die 3000 km lange Ostgrenze) noch wesentlich löcheriger machen und den Schengenraum - und insbesondere die Schweiz - für Kriminelle noch attraktiver machen.

Bereits verlangt Polen offiziell, dass auch für Leute (Billigarbeitskräfte) aus Weissrussland, aus der Ukraine und aus anderen Ostgebieten der Zugang zum Schengenraum ebenfalls vereinfacht und die Grenze "durchlässiger" wird.

Ruin für die schweizerische Landwirtschaft

Sogar der Bundesrat muss im Integrationsbericht 1999 eingestehen, dass ein EU-Beitritt für die schweizerische Landwirtschaft Einbussen beim Markterlös von über 1 Milliarde Franken zur Folge hätte und insgesamt "kaum verkraftbar" (sprich ruinös) wäre. Die Folge wäre ein unabsehbares Bauernsterben. Überleben würden Grossbetriebe unter EU-Regime, und es würden in grossem Stil qualitativ fragwürdige Nahrungsmittel importiert. Mit der
Osterweiterung kommen riesige Landwirtschaftsflächen zur EU dazu, auf denen gewaltige Mengen von Billigst Nahrungsmitteln produziert werden können. Diese Produkte würden auch die Schweiz überschwemmen, mit verheerenden Folgen für unsere Landwirtschaft.

Darum am 4. März 2001: Nein zur EU-Beitrittsinitiative! Wir wollen nicht im Regen stehen und schon gar nicht in die Traufe kommen!

von Nationalrat Hans Fehr, Geschäftsführer AUNS, Eglisau