Die Befürworter der Militärgesetzrevision vom 10. Juni 2001 zeichnen unermüdlich das schöne aber falsche Bild von Schweizer "Friedenstruppen" im Ausland, die man zum "Selbstschutz" ein wenig bewaffnen müsse.

Das Militärgesetz will aber etwas ganz anderes: Unter dem harmlosen Titel "Ausbildungszusammenarbeit" und "Bewaffnung zum Selbstschutz" soll ein radikaler Kurswechsel in unserer Sicherheits- und Verteidigungspolitik vorangetrieben werden. Schweizer Soldaten sollen in ausländischen Konflikt- und Kampfgebieten eingesetzt werden, und ausländische Soldaten sollen das Kriegshandwerk auch in der Schweiz üben. Es geht um die Teilnahme von Schweizer Truppen an ausländischen Kriegen, um die Kooperation mit der NATO und letztlich um den NATO-Anschluss.

Fakten und Konsequenzen

Die gebetsmühlenartig beschworene Unterscheidung von "friedensunterstützenden" und "friedenserzwingenden" Militäreinsätzen ist völlig realitätsfremd. Auch bei sogenannt "friedensunterstützenden" Einsätzen kann es unvermittelt zu Kampfhandlungen kommen (aktuelles Beispiel Tetovo, Mazedonien). Wer dabei ist, ist Kriegspartei.

NATO-General Naumann hat am Jahresrapport der Territorial-Division 4 am 15. Januar 2000 in St. Gallen Klartext gesprochen: "Wer einen Militäreinsatz beschliesst, der muss die Strasse bis zu ihrem Ende gehen. Er muss akzeptieren, dass er Tote nach Hause bringen wird. Und er sagt ja zu jeder anfänglich nicht erkennbaren Eskalation, die aus der Beteiligung an einem Konflikt resultiert. Die UNO und die NATO verlangen (aufgrund des sogenannten Brahimi-Berichts) auch für "friedensfördernde" Einsätze eine "robuste Doktrin". Das heisst: Auch für solche Einsätze braucht es ausschliesslich Soldaten, die kämpfen und den Gegner besiegen können.

In den "Grundlagen der militärstrategischen Doktrin" vom Februar 2000 steht unmissverständlich: "Die Schweizer Armee ist als Gesamtsystem auf Interoperabilität auszurichten," das heisst auf NATO-Unterstellungsfähigkeit. Dieser Prozess ist schon weit fortgeschritten bezüglich englische Sprache, Führungs- und Einsatzdoktrin, Armeegliederung, Übungen von Stäben, NATO-Signaturen, Waffen und Material. Bereits haben französische Kampfpanzer auf der Wichlenalp Schiessübungen durchgeführt. Schweizer Piloten üben die Luftbetankung. Mit dem bizarren Konzept der "Vorne-verteidigung" soll die Schweizer Armee im Rahmen der NATO bis 300 Kilometer vor unserer Landesgrenze einen allfälligen Abwehrkampf führen können. Das VBS fordert bewaffnete Transporthelikopter für hunderte von Millionen Franken.

Im Armeeleitbild XXI vom 21.2.2001, Seite 24, heisst es wörtlich: "Mittelfristig soll die Armee fähig sein, sich an einer friedensunterstützenden Operation mit einem Bataillon (Infanteriebataillon, verstärkt...) während unbestimmter Zeit zu beteiligen. Dabei sollte (...) die Verantwortung für einen eigenen Einsatzraum übernommen werden können." Wer behauptet, es gehe lediglich darum, dass die Swisscoy-Soldaten beispielsweise eine "bewaffnete Kantonnementswache" stellen könnten, liegt meilenweit neben der Realität, oder er betreibt Desinformation.

Für fremde Händel sterben?

Die Kernfrage lautet: Sollen Schweizer Soldaten an fremden Kriegen teilnehmen? Sollen sie für fremde Händel sterben? Wollen wir unter dem hohlen Schlagwort "Sicherheit durch Kooperation" unser hochmodernes und erfolgreiches Sicherheitsinstrument der schweizerischen Neutralität und unsere 200jährige Friedenstradition preisgeben? Es ist doch wohl klüger, wenn wir uns strikte aus fremden Konflikten heraushalten und wenn sich unsere Widerstandsarmee auf den Schutz des eigenen Landes konzentriert. Im Ausland leisten wir unparteiische humanitäre Hilfe durch Zivile (Rotes Kreuz, Katastrophenhilfekorps, weitere Hilfswerke) und Friedensdiplomatie. Unser klares Konzept muss heissen: Keine Schweizer Soldaten im Ausland - keine ausländischen Soldaten in der
Schweiz. Das heisst: 2x Nein zum Militärgesetz am 10. Juni 2001!

von Nationalrat Hans Fehr, Geschäftsführer AUNS, Eglisau