Der Bundesrat sowie zahlreiche Parlamentarier und Parteien schwärmen vom Beitritt der Schweiz zum sogenannten Schengener Abkommen, obwohl es für die Sicherheit der Schweiz insgesamt nachteilig wäre. Erfreulicherweise haben das auch die Kantone gemerkt und mit ihrer Kritik den "Anschlusseifer" von Bundesrätin Metzler etwas abgedämpft. Worum geht es?

Das Schengener Abkommen, benannt nach der Kleinstadt Schengen in Luxemburg, bedeutet "Freie Fahrt" über die Binnengrenzen im sogenannten "Schengenraum". Das heisst: Im Schengenraum, der im wesentlichen dem EU-Raum entspricht, werden die Kontrollen an der Grenze abgeschafft. Personenkontrollen sollen nur noch durch mobile Patrouillen im Hinterland, mit der sogenannten Schleierfahndung, stattfinden. Dafür werde - so beteuert es die EU jedenfalls - die Schengener Aussengrenze umso rigoroser überwacht.

Das dürfte allerdings ein frommer Wunsch bleiben. Die heute schon löcherige Schengener Ostgrenze wird nach der EU-Osterweiterung über 3000 km messen und noch löcheriger als ein Emmentaler Käse sein. Polen und Ungarn fordern bereits heute Grenzerleichterungen gegenüber Personen aus der Ukraine und Weissrussland, weil dort starke polnische und ungarische Minderheiten leben.

Freie Fahrt auch für Kriminelle

Die "freie Fahrt" über die Binnengrenzen innerhalb des Schengenraums gilt nicht nur für ehrenwerte Leute, sondern auch für Kriminelle, für das organisierte Verbrechen, für Waffen-, Drogen- und Devisenschmuggler, für Schlepperbanden und dergleichen mehr. Auch für die Schweiz hiesse die Konsequenz: weniger Sicherheit! Dazu kommt, dass wir Weiter- entwicklungen des Schengenrechts ohne Mitentscheidung zu übernehmen hätten, was auch die Kantone massiv kritisieren.

Schengener Informationssystem nicht überschätzen

Die Schengen-Befürworter preisen neben der "freien Fahrt" und der "Grenzenlosigkeit" vor allem das Schengener Informationssystem (SIS), eine Datenbank, über welche Millionen von Fahndungsdaten abgerufen werden können. Die Schweiz könnte allerdings erst an das neue, erweiterte Informationssystem andocken, das frühestens in einigen Jahren einsatzbereit ist. Es wäre jedoch unverantwortlich, wegen dieser Datenbank dem Schengener Abkommen beizutreten und damit die Grenzkontrollen an der Schweizer Grenze abzuschaffen. Die Schweiz hat mit den umliegenden Staaten grenzpolizeiliche Abkommen abgeschlossen, welche den Standard von "Schengen" zum Teil übersteigen. Anzustreben ist höchstens eine technische Zusammenarbeit mit einem Parallel-Abkommen, das uns den Zugriff auf die Schengener Datenbank ermöglicht. Sollte dies nicht möglich sein, so lassen wir besser die Finger davon.

Zudem zeigt es sich, dass die Schleierfahndung wesentlich aufwendiger und personalintensiver ist, damit eineähnliche Wirkung wie bei der Grenzkontrolle erzielt werden kann. Wie soll das nötige Personal beschafft und bezahlt werden, nachdem unser Grenzwachtkorps schon heute unterdotiert ist?

Sichere Grenzen - eine nationale Aufgabe!

Der im Zeitalter der "Globalisierung" und der sogenannten "Öffnung" verbreitete Wahn, Probleme könnten nicht mehr national und in Selbstverantwortung sondern nur noch "kollektiv" gelöst werden, ist unverantwortlich und naiv. Wir dürfen unsere Sicherheit nicht an die UNO, die NATO oder - via Schengener Abkommen - an die EU und an "Schengenland" delegieren. Die von vielen Politikern forcierte "Kollektiv-Verantwortung" ist lediglich die Flucht aus der eigenen Verantwortung - mit fatalen Folgen für die Sicherheit, die Unabhängigkeit und die Neutralität unseres Landes. Ein Staat, der nicht mehr die Kraft oder den Willen hat, seine Grenzen zu kontrollieren und zu sichern, gefährdet seine Existenz. Darum: Schengener Abkommen nein!

von Nationalrat Hans Fehr, Geschäftsführer AUNS, Eglisau