Die Revision des Militärgesetzes (Bewaffnungs- und Ausbildungsvorlage) ist leider angenommen worden, was ich bedaure.

Nachdem Bundesrat und befürwortende Kreise im Abstimmungskampf stets darauf hingewiesen haben, dass die Neutralität - d.h. die Nichtparteinahme bei internationalen Konflikten - bei Annahme der Vorla- gen gewährleistet sei, dass die NATO-Unterstellungsfähigkeit der Schweizer Armee ein Hirngespinst der Gegner sei, die Milizarmee gewahrt bleibe und die Ausbildungsvorlage lediglich eine kleine Vereinfachung der heutigen Ausbildungszusammenarbeit bedeute, sind der Bundesrat und die Parlamentsmehrheit nun beim Wort zu nehmen.

Wenn diese Versprechen eingehalten werden sollen, dann braucht es allerdings erhebliche Korrekturen für die Doktrin der Armee XXI. Sollte dies - entgegen den Versprechen und Erläuterungen des Bundesrates - nicht geschehen, so muss die bevorstehende Totalrevision des Militärgesetzes abgelehnt werden. Wir behalten uns für diesen Fall das Referendum ausdrücklich vor. Ebenso werde ich Rüstungskredite nur soweit genehmigen, als sie zum Schutze unseres Landes und Volkes notwendig sind. Andernfalls werde ich für die Kürzung der Miltärkredite eintreten.


Hans Fehr, Geschäftsführer AUNS, Eglisau