| Bei der UNO-Abstimmung vom 3. März
2002 geht es nicht um den Beitritt der Schweiz zur humanitären UNO
der Unterorganisationen. Dort, wo es um Ernährungsprogramme, Gesund-
heit, Bildung oder Flüchtlinge geht, sind wir dabei. Wir haben volles
Mitspracherecht und zahlen jährlich 470 Mio. Franken.
Am 3. März entscheiden wir darüber, ob sich unser Land künftig
dem mächtigsten Organ der UNO, dem Sicherheitsrat, unterstellen soll.
Wir haben zu entscheiden:
- Wollen wir einen ewigen Vertrag (die UNO-Charta) unterschreiben, mit
dem sich die Schweiz auf Beschluss des UNO-Sicherheitsrates zu Sanktionen
und Boykotten gegen Drittstaaten verpflichtet?
- Wollen wir die Schweiz in die politische UNO einbinden, in der die
fünf Grossmächte USA, Russland, China, Grossbritannien und
Frankreich das Sagen haben und mit ihrem VETO alles abblocken können,
was ihnen nicht passt?
- Soll das Erfolgsmodell der schweizerischen Neutralität preisgegeben
werden?
- Wollen wir noch mehr Steuern zahlen, damit Bundesräte, Funktionäre
und Bürokraten noch mehr in der Welt herumreisen, statt sich um
das eigene Land zu kümmern?
Mit der Unterzeichnung der UNO-Charta würden uns neutralitätswidrige
Verpflichtungen auferlegt:
Artikel 41 der UNO-Charta verpflichtet die Schweiz zur Teilnahme an Sanktionen
gegenüber Drittstaa- ten. Wir hätten mitzumachen bei der Aushungerung
eines Volkes, denn unter den Sanktionen hat immer die Zivilbevölkerung
zu leiden. Im Irak sind rund 500'000 Kinder an Unterernährung gestorben.
Der Diktator Saddam Hussein ist nach wie vor an der Macht.
Artikel 43 verpflichtet uns, dem UNO-Sicherheitsrat aufgrund von Sonderabkommen
"Streitkräfte zur Verfügung zu stellen, Beistand zu leisten
und Erleichterungen einschliesslich des Durchmarschrechts zu gewähren".
Und gemäss Artikel 25 hätten wir die Beschlüsse des Sicherheitsrats
"anzunehmen und durchzuführen". Damit würde unsere
immerwährende, bewaffnete, umfassende Neutralität krass verletzt,
und unsere Sicherheit wäre beeinträchtigt.
Und für diese Schadensbilanz hätten wir jedes Jahr auch noch
Millionen und Abermillionen von Franken zu bezahlen - mit stark steigender
Tendenz. Dazu kommt: Für den Bundesrat ist der UNO-Beitritt lediglich
eine Etappe zum EU-Beitritt und zum NATO-Anschluss.
Die Welt braucht die unabhängige, neutrale Schweiz als Plattform
für humanitäre Hilfe und für Vermitt- lerdienste. Das ist
unsere aussenpolitische Spezialität - zum Nutzen unseres Landes und
zum Nutzen der Welt! Darum ist ein Beitritt der Schweiz zur politischen
UNO abzulehnen!
von Nationalrat Hans Fehr, Geschäftsführer AUNS,
Eglisau
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