Die Konsequenzen dieser Politik der leeren Versprechungen kennen wir:

• Die Bundesausgaben während der letzten zehn Jahre für den Asylbereich haben die zehn Milliarden-Grenze überschritten. 10'000 Millionen Franken sind eine ungeheure Summe!

• Dazu kommen weitere Milliarden zulasten der Kantone und Gemeinden.

• Die Anerkennungsquote liegt im Mittel bei unter 10%, das heisst, über 90% der Asylanten sind keine Flüchtlinge.

• Im internationalen Vergleich steht die Schweiz bei der Zahl der Asylgesuche mit Abstand an der Spitze. Gegenüber dem letzten Jahr muss mit gegen 30% mehr Gesuchen gerechnet werden.

• Wir haben gewaltige Probleme mit kriminellen Asylanten.

Bundesrat und Parlament haben versagt
Der Katalog bundesrätlicher Versprechungen ist lang. Ein paar Beispiele seien zitiert:
"Die Asylbewerber, die gesetzwidrig ins Land kommen, werden mit Folgen zu rechnen haben."
(Bundesbüchlein für die Volksabstimmung vom 5.4. 1987 zur Revision des Asylgesetzes).

"Dass wir uns aufregen über straffällige Asylbewerber ist verständlich. Und es ist gut so. Es zwingt uns Juristen zum Handeln." (Bundesrat Koller, Sonntagsblick, 15.8. 1993).

Ich glaube wir haben ein Ausländerproblem." (Bundesrat Koller, Basler Zeitung, 30. 08. 1994).

"Der Ausländeranteil soll stabilisiert werden." (Bundesrat Koller, Weltwoche, 28. 01. 1996).

Im Hinblick auf die Abstimmung vom 1.12. 1996 über die 1. Asylinitiative der SVP ("gegen die illegale Einwanderung") haben sich Versprechungen und Beschönigungen der Asylmisere - und gleichzeitig Angriffe gegen die Initiative - gehäuft:

"Wir haben die Zahl der Missbräuche deutlich reduziert." (Bundesrat Koller, Tagesanzeiger, 19.10.1996).

"Wir haben das Asylverfahren im Griff".
(Bundesrat Koller, in diversen Interviews, ebenso wieder an der Albisgüetli-Tagung 1998).

Die Initiative (der SVP) sei "überholt", "widersprüchlich", "unwirksam" und "gefährlich"; eine Initiative "für Probleme von gestern". (Bundesrat Koller, Pressekonferenz vom 18.10.1996).

Gleichzeitig hat Bundesrat Koller an der Pressekonferenz vom 18.10.1996 behauptet: "Bundesrat und Parlament haben (.....) in den letzten Jahren mit gutem Erfolg alles getan, um Missbräuche zu verhindern."

Als "Erfolgsbeispiele" hat Herr Koller insbesondere genannt:

• "Auf Gesuche von Asylbewerbern, welche Ihre Identität verheimlichen (.....), die (....) aus einem sicheren Drittstaat kommen, wird nicht eingetreten".

• "Fürsorgeleistungen wurden (....) wo immer möglich, in Form von Sach- statt Geldleistungen ausgerichtet (etc.)".
  Diese und andere Massnahmen haben sich jedoch als unwirksam erwiesen, weil es vor allem "kann - Formulierungen" und Gummiparagraphen mit mehr Ausnahmen als Regeln sind!

Täuschungsmanöver des Bundesrates
In der "Ära Metzler" gehen die Beschönigungen und leeren Versprechungen unver-mindert weiter.

Auch die 2. Asylinitiative der SVP ("gegen Asylrechtsmissbrauch") rennt angeblich "offene Türen" ein; die Forderungen - so Frau Metzler - seien "überholt", "bereits erfüllt ", "eingeleitet" oder aber "unwirksam" und sogar "kontraproduktiv".

Um die Missbrauchsinitiative der SVP "auszutricksen" (Blick vom 5.9.2002) hat Frau Metzler kürzlich die bunderätlichen Vorschläge zur Teilrevision des Asylgesetzes auf den Tisch geworfen. Diese Revisionsvorschläge sind ein Täuschungsmanöver. Sie versprechen z.B. eine Drittstaatenregelung und andere Massnahmen, die aber wegen der vielen "Wenn und Aber" untauglich sind!

Es geht Frau Metzler offensichtlich nicht darum, die schweren Missstände im Asylwesen zu beheben und die Missbräuche zu stoppen, sondern die SVP-Initiative "auszutricksen"!

Es ist dem Druck der SVP-Initiative zu verdanken, dass die rumänischen Zigeuner einigermassen rasch zurückgeschickt wurden. Sie haben allerdings in Bukarest je 500 Franken von der sogenannt reichen Schweiz erhalten, für rumänische Verhältnisse ein kleines Vermögen.
Und es ist ebenso dem Druck der Asylinitiative zu verdanken, dass man die Asylver-fahren und die Rückschaffung von schwarzafrikanischen Drogendealern beschleunigen will.

Aber momentane Pflästerchen und Beruhigungspillen genügen nicht.
Notwendig sind jetzt wirksame Massnahmen gegen den Asylmissbrauch auf Dauer. Das Schweizer Volk hat endgültig genug von leeren Versprechungen.

Die Volksinitiative gegen Asylrechtsmissbrauch über die wir am 24. November 2002 abstimmen, ist wohl die letzte Chance, um ein völliges Asylchaos von unserem Land abzuwenden!

von Nationalrat Hans Fehr, Geschäftsführer AUNS, Eglisau