Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz
(AUNS) hat das Nein von Volk und Ständen zur Volksinitiative gegen
Asylrechtsmissbrauch mit Bedauern zur Kenntnis genommen.
Die dringend nötige Wende in der Asylpolitik zur wirksamen Bekämpfung
des milliardenschweren Missbrauchs ist nun in Frage gestellt. Bürgerinnen
und Bürger, Kantone und Gemeinden, werden die schwerwiegenden Folgen
tragen müssen.
Die Verantwortung haben die vereinigten Initiativ-Gegner zu tragen: der
Bundesrat, die Parlamentsmehrheit, fast alle Parteien, die nahezu vereinigte
Presse- und Medienlandschaft unter Anführung des Ringier-Konzerns,
das Staatsfernsehen, das Staatsradio und ebenso die Hilfswerke (Flüchtlingshilfe,
Caritas, Arbeiterhilfswerk, Amnesty International etc.) sowie kirchliche
Kreise. Sie haben die Ablehnung der Initiative erwirkt mit der Behauptung,
diese sei "undurchführbar" und sie hätten das Asylwesen
im Griff. Wir nehmen sie nun beim Wort:
Der Bundesrat und das Parlament haben jetzt rasch den
Tatbeweis
anzutreten, indem sie den Asylmissbrauch mit der versprochenen
Revision des Asylgesetzes rasch und wirksam stoppen.
Andernfalls wird die AUNS mit allen Kräften dazu beitragen, dass eine
Landesregierung, die ihre Versprechungen nicht einhält und ihren Auftrag
nicht erfüllt, bei den Wahlen 2003 ersetzt wird.
von Nationalrat Hans Fehr, Geschäftsführer AUNS,
Eglisau
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