- Endlich hat auch der Zürcher Stadtrat gemerkt, dass in unserem
Land ein "asylpolitischer Notstand" (Ledergerber) herrscht.
Das ist das Positive an seinem "Manifest gegen Asylmissbrauch".
- Völlig absurd ist jedoch die zentrale stadträtliche Forderung
"Alle Asylsuchenden sollen möglichst schnell nach ihrer Ankunft
in der Schweiz arbeiten dürfen bzw. müssen."Was heisst
das? Ist es nun ein Zwang oder ein Dürfen? Gegen Zwangsarbeit (mit
minimaler, bloss existenzsichernder Entschädigung) würden
Linke, Pseudobürgerliche, Grüne, Hilfswerke, Menschenrechtler,
kirchliche und andere Kreise sofort Sturm laufen.
- Also läuft das stadträtliche "Manifest" letztlich
auf eine generelle Erlaubnis für Erwerbsarbeit hinaus. Damit wird
ein verheerendes Signal gesetzt: "Kommt alle unter dem Titel "Asyl"
in die Schweiz; es gibt hier Arbeit, Geld und Wohlstand!" Auch
die weiteren - und zum Teil selbstverständlichen - Forderungen
des Stadtrates können an diesem fatalen Irrweg nichts ändern.
Dem Asylmissbrauch wäre vollends Tür und Tor geöffnet.
- Dem Zürcher Stadtrat ist zuzurufen: Sorgen Sie dafür, dass
Ihre Genossen, Kollegen und Kolleginnen im eidgenössischen Parlament
mithelfen, dass bei der aktuellen Asylgesetz-Revision griffige Massnahmen
getroffen werden, um den Zustrom der über 90% arbeitssuchenden(!)
Scheinflüchtlinge zu stoppen. Primär braucht es eine konsequente
Drittstaatenregelung. Sie hat massgeblich dazu beigetragen, dass die
Gesuche in Deutschland von 438'000 (im Jahr 1993) auf 70'000 (2002)
gefallen sind.
von Nationalrat Hans Fehr, Geschäftsführer AUNS,
Eglisau
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