In
Anbetracht des Kriegsausbruchs im Irak nimmt die Aktion für eine
unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) wie folgt Stellung:
- Der
Bundesrat hat sich strikt neutral zu verhalten und auf jegliche parteiische
Stellungnahme zu verzichten.
Unser Land muss sich auf humanitäre Hilfe, Katastropheneinsätze,
auf die Linderung von Not sowie auf diplomatische Massnahmen konzentrieren.
- Der
Kriegsausbruch im Irak dokumentiert einmal mehr die Ohnmacht und das
Scheitern der bürokratischen "Weltfriedensorganisation"
UNO. Die UNO hat es nicht fertig gebracht, ihre eigene Resolution 1441,
welche die irakische Führung zur Abrüstung verpflichtet, durchzusetzen.
- Trotz
der kurzen Zeit, seit der die Schweiz Mitglied der politischen UNO ist,
zeigt es sich, dass die Mitgliedschaft mit der schweizerischen Neutralität
nicht vereinbar ist. Die Glaubwürdigkeit unserer Neutralität
hat durch das hilflose und chaotische Taktieren des Bundesrates bereits
enormen Schaden genommen, und unsere besonderen Möglichkeiten als
Neutraler gehen mehr und mehr verloren.
- Volk
und Stände haben dem UNO-Beitritt vor einem Jahr knapp zugestimmt,
weil der Bundesrat ausdrücklich versprochen hatte, unsere Neutralität
werde "nicht tangiert, sondern sogar gestärkt".
Der UNO-Beitritt beruht somit auf Voraussetzungen, die sich in der Zwischenzeit
endgültig als falsch erwiesen haben.
- Die
AUNS fordert den Bundesrat deshalb auf, eine neue Vorlage auszuarbeiten,
damit Volk und Stände in Kenntnis der wahren Konsequenzen über
den weiteren Verbleib unseres Landes in der UNO abstimmen bzw. den Austritt
beschliessen können.
Der AUNS-Geschäftsführer, Nationalrat Hans Fehr, reicht zu
diesem Zweck zusammen mit zahlreichen Mitunterzeichnern eine Motion
ein.
von Nationalrat Hans Fehr, Geschäftsführer AUNS,
Eglisau
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