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    Nationalrat - Hans Fehr
AUNS fordert vom Bundesrat strikte Neutralität
und eine Vorlage zum Austritt aus der UNO
Pressecommuniqué 20. März 2003

In Anbetracht des Kriegsausbruchs im Irak nimmt die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) wie folgt Stellung:

  1. Der Bundesrat hat sich strikt neutral zu verhalten und auf jegliche parteiische Stellungnahme zu verzichten.
    Unser Land muss sich auf humanitäre Hilfe, Katastropheneinsätze, auf die Linderung von Not sowie auf diplomatische Massnahmen konzentrieren.

  2. Der Kriegsausbruch im Irak dokumentiert einmal mehr die Ohnmacht und das Scheitern der bürokratischen "Weltfriedensorganisation" UNO. Die UNO hat es nicht fertig gebracht, ihre eigene Resolution 1441, welche die irakische Führung zur Abrüstung verpflichtet, durchzusetzen.

  3. Trotz der kurzen Zeit, seit der die Schweiz Mitglied der politischen UNO ist, zeigt es sich, dass die Mitgliedschaft mit der schweizerischen Neutralität nicht vereinbar ist. Die Glaubwürdigkeit unserer Neutralität hat durch das hilflose und chaotische Taktieren des Bundesrates bereits enormen Schaden genommen, und unsere besonderen Möglichkeiten als Neutraler gehen mehr und mehr verloren.

  4. Volk und Stände haben dem UNO-Beitritt vor einem Jahr knapp zugestimmt, weil der Bundesrat ausdrücklich versprochen hatte, unsere Neutralität werde "nicht tangiert, sondern sogar gestärkt".
    Der UNO-Beitritt beruht somit auf Voraussetzungen, die sich in der Zwischenzeit endgültig als falsch erwiesen haben.

  5. Die AUNS fordert den Bundesrat deshalb auf, eine neue Vorlage auszuarbeiten, damit Volk und Stände in Kenntnis der wahren Konsequenzen über den weiteren Verbleib unseres Landes in der UNO abstimmen bzw. den Austritt beschliessen können.
    Der AUNS-Geschäftsführer, Nationalrat Hans Fehr, reicht zu diesem Zweck zusammen mit zahlreichen Mitunterzeichnern eine Motion ein.

 

von Nationalrat Hans Fehr, Geschäftsführer AUNS, Eglisau


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