Der Bundesrat wird beauftragt, eine Vorlage auszuarbeiten mit dem Ziel, dass Volk und Stände baldmöglichst über den Austritt aus der UNO befinden können.

Begründung
Der Kriegsausbruch im Irak dokumentiert einmal mehr die Ohnmacht und das Scheitern der bürokratischen "Weltfriedensorganisation" UNO. Die UNO hat es nicht fertig gebracht, ihre eigene Resolution 1441, welche die irakische Führung zur Abrüstung verpflichtet, durchzusetzen.

Trotz der kurzen Zeit, seit der die Schweiz Mitglied der politischen UNO ist, zeigt es sich, dass die UNO-Mitgliedschaft mit der schweizerischen Neutralität nicht vereinbar ist. Die Glaubwürdigkeit unserer Neutralität hat durch das hilflose und chaotische Taktieren des Bundesrates bereits enormen Schaden genommen. Unsere besonderen Möglichkeiten als Neutraler gehen mehr und mehr verloren.
(Beispiele für neutralitätswidrige Parteinahmen: 1. Zuerst wollte der Bundesrat eine Konferenz der letzten "Chance", zwingenderweise mit den USA und dem Irak; nachher hat er eine Einreisesperre gegen Saddam Hussein verfügt. 2. Hätte sich die Schweiz nach dem Willen des Bundesrates der Mehrheit des Sicherheitsrates angeschlossen, so hätte sie entweder gegen die USA und Grossbritannien oder gegen Frankreich und Russland Stellung beziehen müssen. Als Mitglied des Sicherheitsrates hätte sie gar mitentscheiden müssen).

Volk und Stände haben dem UNO-Beitritt vor einem Jahr knapp zugestimmt, weil der Bundesrat ausdrücklich versprochen hatte, unsere Neutralität werde "nicht tangiert, sondern sogar gestärkt".
Der UNO-Beitritt beruht somit auf Voraussetzungen, die sich in der Zwischenzeit endgültig als falsch erwiesen haben.

Volk und Stände müssen deshalb in Kenntnis der wahren Konsequenzen über den weiteren Verbleib unseres Landes in der UNO bzw. über den Austritt aus der UNO entscheiden können.

Mitunterzeichner:
Baader Caspar, Baumann Alexander, Bigger Elmar, Blocher Christoph, Bortoluzzi Toni, Brunner Toni, Dunant Jean Henri, Fattebert Jean, Föhn Peter, Freund Jakob, Giezendanner Ulrich, Glur Walter, Hess Bernhard, Kaufmann Hans, Keller Robert, Kunz Josef, Laubacher Otto, Mathys Hans Ulrich, Maurer Ueli, Mörgeli Christoph, Oehrli Fritz Abraham, Pfister Theophil, Schenk Simon, Scherer Marcel, Schibli Ernst, Schlüer Ulrich, Schmied Walter, Speck Christian, Stamm Luzi, Waber Christian, Wandfluh Hansruedi, Zuppiger Bruno.

von Nationalrat Hans Fehr, Geschäftsführer AUNS, Eglisau