Die Armee XXI verlässt das Prinzip der autonomen Verteidigung. Sie ist ein Verstoss gegen die Neutralität der Schweiz. Sie bringt eine Annäherung an die NATO sowie eine Schwächung der Milizarmee.

Als überzeugter Befürworter der schweizerischen Landesverteidigung mit gegen 1400 Diensttagen will ich eine moderne schweizerische Verteidigungsarmee, die ihren Kernauf-trag gemäss Artikel 58 der Bundesverfassung erfüllen kann: "Die Armee dient der Kriegs-verhinderung und trägt bei zur Erhaltung des Friedens; sie verteidigt das Land und seine Bevölkerung." Nur die Erfüllung dieses Kernauftrags rechtfertigt unsere Armee.

Verstoss gegen die Neutralität, Ende der autonomen Verteidigungsarmee

Die Armee XXI verlässt dieses Fundament. Sie wird - über die "NATO-Partnerschaft für den Frieden", den Euroatlantischen Partnerschaftsrat und den "Planungs- und Überprü-fungsprozess" - NATO-unterstellungsfähig und NATO-unterstellungswillig gemacht.
Bisher war unsere Milizarmee eine reine Verteidigungsarmee mit einem zutiefst pazifisti-schen Kern. Im Widerspruch dazu wird die Armee XXI systematisch zur Einsatzarmee und zum NATO-Klon umgebaut - bezüglich Gliederung, Kommandostruktur, Einsatzdoktrin, Versorgungskonzept, Offiziersausbildung etc. Unser bewährtes und hochmodernes Si-cherheitsinstrument der bewaffneten Neutralität wird durch das hohle Schlagwort "Sicher-heit durch Kooperation" ersetzt.
Der "Bericht des Perspektivstabs der Bundesverwaltung 2003-2007", vom Bundesrat am 20.11.2002 genehmigt, zeigt, dass sich der Bundesrat von der integralen (umfassenden) Neutralität bereits verabschiedet hat: "Längerfristig dürfte es sich die Schweiz immer we-niger leisten können, denjenigen Organisationen und Bündnissen (sprich EU, NATO) nicht anzugehören, die auf die Friedenssicherung in Europa einen entscheidenden Einfluss ha-ben."


Zweiklassenarmee, Schwächung der Miliz

Durch die Schaffung von "Durchdienern" und "Zeitsoldaten"(die problemloser im Ausland eingesetzt werden können) entsteht eine Zweiklassenarmee. In der Armee XXI soll die Ausbildung mit Hunderten von zusätzlichen Instruktoren professionalisiert werden. Das bewährte Milizsystem ("Lehrlinge bilden Lehrlinge aus") wird aufgebrochen, der Anteil an Milizkadern wird reduziert. "Lehrverbände" werden ohne Milizeinfluss ausbilden. Offiziers-anwärter verlassen die RS bereits nach sieben Wochen, ohne als Unteroffizier Führungs-erfahrung gesammelt zu haben.
Zudem werden ausgerechnet die Alarmformationen (Flughafenregiment, Flughafenbatail-lone) mit hervorragender Ortskenntnis aufgelöst. Die Territorial-Infanterie, die sich beson-ders für den Schutz lebenswichtiger Objekte eignet, wird abgeschafft. Festungswerke werden voreilig aufgegeben und für fragwürdige "zivile" Nutzungen verhökert.
Angeblich hat man im VBS zu wenig Geld. Gleichzeitig wirft man 40 Millionen Franken pro Jahr für unnötige "Swisscoy"-Einsätze in Kosovo zum Fenster hinaus.

Nur mit einem Nein zur Armee XXI am 18. Mai 2003 zwingen wir das VBS und den Bundesrat , eine taugliche Reform für eine moderne Schweizer Armee vorzulegen, welche den Verfassungsauftrag erfüllt, die schweizerische Neutralität respektiert, sich von NATO-Anschlusszwängen befreit und dem Milizsystem gerecht wird!

von Nationalrat Hans Fehr, Geschäftsführer AUNS, Eglisau