| Frau Bundesrätin Calmy-Rey hat in einem Interview (Le
Matin dimanche,1.6.2003) in ihrer Eigenschaft als Vorsteherin des Departementes
für auswärtige Angelegenheiten, als Mitglied des Bundesratskollegiums
und als Präsidentin des bundesrätlichen Sicherheitsausschusses
den G-8-Gipfel mit den folgenden Worten verurteilt: "Der G-8 (Gipfel),
das sind die Mächtigen der Welt, und es ist das Gesetz des Stärkeren,
die antidemokratische Seite, die mich stört."
Deckt sich diese Haltung, welche die aussenpolitische Repräsentantin
unseres neutralen Landes nach aussen vertritt, mit jener des Gesamtbundesrates?
Wenn ja: Warum nehmen Bundesräte an einem antidemokratischen Gipfel
teil? Und warum hat sich der Bundesrat darauf eingelassen, dass die Schweiz
bei dieser "antidemokratischen" Veranstaltung die Demonstranten
und Chaoten und die Millionenschäden übernimmt, während
sich Frankreich in vornehmer Zurückhaltung auf die "hohe Diplomatie"
konzentriert und sich im Glanz der Grossen sonnt?
Wenn nein: Geniesst Frau Calmy-Rey im Bundesrat bezüglich ihrer Äusserungen
und ihrer Politik völlige Freiheit bis hin zur Narrenfreiheit?
Auf die Antwort des Bundesrates sind wir sehr gespannt!
von Nationalrat Hans Fehr, Geschäftsführer AUNS,
Eglisau
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