Die widersprüchliche Haltung des Bundesrates gegenüber den USA ist am Davoser Weltwirtschaftsforum einmal mehr zum Ausdruck gekommen. Nachdem Bundesrätin Calmy-Rey die US-Regierung in der Vergangenheit wegen deren Irak-Politik mehr-fach getadelt und brüskiert hat und sich im Streit Europa-USA auf die Seite Frank-reichs und Deutschlands stellte, bettelte Bundespräsident Deiss in Davos bei US-Vizepräsident Dick Cheney um Aufträge für Schweizer Firmen beim Wiederaufbau im Irak. Im Bundesrat weiss die Linke offensichtlich nicht, was die Rechte tut.

Die Vorsteherin des Eidgenössischen Departementes für Auswärtige Angelegenhei-ten, SP-Bundesrätin Calmy-Rey, hat in ihrer bisherigen Amtszeit bewiesen, dass sie das Wesen der schweizerischen Neutralität nicht begreifen will. Sie brüskiert Han-delspartner, schafft sich und der Schweiz Feinde, organisiert Peinlichkeiten und schielt nach Anerkennung auf dem Boulevard. Sie hat den G8-Gipfel in Evian als "an-ti-demokratisch" verurteilt und Kritik an Israel geübt. Sie hat die Aussenpolitik der Regierung Bush getadelt und sich im Streit Europa-USA offiziell auf die Seite Frank-reichs und Deutschlands geschlagen. Im Widerspruch dazu hat sich Bundespräsi-dent Deiss kürzlich in Davos bei US-Vizepräsident Dick Cheney geradezu treuherzig um Aufträge für Schweizer Firmen beim Wiederaufbau im Irak bemüht.

Auch mit der Unterstützung der so genannten "Genfer Initiative" hat Bundesrätin Calmy-Rey die schweizerische Neutralität verletzt und zudem Millionen von Steuer-franken verschleudert Diese praktisch nur von israelischen und palästinensischen Oppositionellen getragene Initiative stösst bei den Regierungen auf strikte Ablehnung und hatte scharfe Proteste sowie die öffentliche Verbrennung einer Schweizer Fahne in Nablus zur Folge. Dennoch hat sich Frau Calmy-Rey nicht gescheut, die Unter-stützung der "Genfer Initiative" am Davoser "Open Forum 2004" als Paradebeispiel für ihre "Leitlinien schweizerischer Friedenspolitik" zu beschönigen.

Ich fordere den Bundespräsidenten und den Gesamtbundesrat auf, dieser wider-sprüchlichen Aussenpolitik unverzüglich einen Riegel zu schieben und die schweize-rische Neutralität (der Nicht-Parteinahme und der Nicht-Einmischung in internationale Konflikte) strikte zu wahren.

von Nationalrat Hans Fehr, Geschäftsführer AUNS, Eglisau