Eine Mehrheit des Bundesrates hat kürzlich entschieden, dass sich die Landesregierung "vor Urnengängen weiterhin engagieren" will. Laut Bundespräsident Deiss hat der Bundesrat nicht nur das Recht sondern die "Pflicht, sich aktiv an Abstimmungskämpfen zu beteiligen". Die "Teilnahme an propagandaartigen Kampagnen" sei jedoch "nicht die Aufgabe der Regierung" stellt Deiss immerhin fest.

Zwischen diesen Zeilen wird klar, dass im Bundesrat eine intensive Diskussion stattgefunden hat und dass sich Bundesrat Christoph Blocher teilweise durchgesetzt hat. Denn bisher sind Bundesrat und Verwaltung immer wieder als "Partei" aufgetreten und haben mit Millionen von Steuerfranken Abstimmungskämpfe geführt. Damit wurden die freie, demokratische Meinungsbildung, die direkte Demokratie und die Gewaltentrennung völlig missachtet.

So wurden beispielsweise für die UNO-Beitrittsinitiative verwaltungsintern Unterschriften gesammelt und Leserbriefe produziert; zudem hat der Bundesrat zwei Millionen Steuerfranken für die Abstimmungspropaganda missbraucht. Der damalige Aussenminister Deiss hat sein Departement im Hinblick auf die UNO-Abstimmung kurzerhand in ein UNO-Propagandaministerium umfunktioniert. In der Bundesverwaltung wuchert zudem ein Propagandaapparat unglaublichen Ausmasses: Rund 300 Vollzeit-Angestellte betreiben so genannte Öffentlichkeitsarbeit als Pressesprecher, Broschürentexter, Webmaster und Kommunikatoren; die Aufwendungen belaufen sich auf über 80 Millionen Franken pro Jahr.

Der Gesamtbundesrat muss zwingend auf seinen Auftrag als "ausführende Behörde" verpflichtet werden. Er hat vor Abstimmungen über eigene Vorlagen, über jene der gesetzgebenden Behörde (Parlament) sowie über Volksinitiativen und Referenden keinerlei Abstimmungspropaganda zu betreiben sondern sachlich zu informieren. Das heisst: Der Bundesrat orientiert über den Inhalt der Vorlage (Worum geht es? Was spricht dafür? Was spricht dagegen?). Und zweitens orientiert das zuständige Bundesratsmitglied die Öffentlichkeit über die Haltung des Gesamtbundesrates und über die wesentlichen Gründe dafür. Die persönliche Haltung des einzelnen Bundesrates interessiert dabei nicht. Der Bundesrat hat, aus Respekt vor der direkten Demokratie, grösste Zurückhaltung zu üben. Bundesrat Blocher hat bei der "Verwahrungsinitiative" gezeigt, wie dies zu machen ist.

Sofern der Bundesrat seine Abstimmungspropaganda nicht stoppt, wird die SVP (weitere) parlamentarische Vorstösse einreichen und nötigenfalls eine Volksinitiative lancieren. In unserer Demokratie werden die Abstimmungskämpfe von Parteien, Verbänden und Organisationen, und nicht mit Steuermillionen durch Bundesräte und durch die Verwaltung geführt. Wir wollen keine gelenkte, sondern eine direkte Demokratie.

von Nationalrat Hans Fehr, Geschäftsführer AUNS, Eglisau