Kaum gibt es ein paar Schwierigkeiten mit der deutschen rot-grünen Regierung und mit den bilateralen Verhandlungen mit der EU, singen heimatmüde Kreise bis hinauf in den Bundesrat, aber auch frustrierte Manager und Staatssekretäre, einmal mehr lautstark das Hohelied der EU-Integration und des Anpassertums. Sie jammern über die angeblich "isolierte" Schweiz, deren "Rosinenpicken" für Unwillen sorge. Sie sehnen sich nach dem Grossräumigen und nach der "Grenzenlosigkeit" der erweiterten EU. Sie missachten damit die Bundesverfassung und den Volkswillen und handeln gegen die Interessen der Schweiz.

In der "Botschaft zur Genehmigung der sektoriellen Abkommen zwischen der Schweiz und der EG"(Bilaterale I) vom 23. Juni 1999 stellt der Bundesrat wörtlich fest, "dass solche Verhandlungen für jene Bereiche nicht in Frage kommen, bei deren Regelung Souveränitätsübertragungen an supranationale Instanzen (sprich: Abtretung von Volksrechten an die EU) unerlässlich sind." Als Beispiel hat der Bundes-rat ausdrücklich Schengen genannt. Heute hat die Mehrheit des Bundesrat dies offenbar vergessen.

Vergessen hat man auch die Ablehnung der EU-Beitrittsinitiative am 4. März 2001: 77 % der Stimmbürger und alle Kantone haben damals den zentralen Initiativtext "Die Schweiz beteiligt sich am europäischen Integrationsprozess und strebt zu diesem Zweck den Beitritt zur Europäischen Union an" bachab geschickt.

Ungeachtet dieses klaren Bekenntnisses zum bilateralen Weg drängt die Mehrheit des Bundesrates und der Bundesratsparteien über die Schengener Hintertür zum EU-Beitritt. Sie werden bejubelt vom Lager der Beitrittsapostel, das von der Ringier-Presse (u.a. Frank August Meyer) über das Staatsfernsehen bis zum selbsternann-ten "EU-Experten" de Weck reicht (der "glücklich" ist über die neue "Dynamik" der EU-Beitrittsdiskussion).

Nein zum Schengener Unsicherheitsraum
Schengen, die Vorstufe zum EU-Beitritt, bedeutet bekanntlich "Abschaffung der Personenkontrolle" an den nationalen Grenzen. Schengen heisst freie Fahrt für Kriminelle, Waffenschieber, Illegale, Schlepper, Asylmissbraucher und ähnliche "Kundschaft", sofern sie einmal im "Schengenraum" sind. Dieser Raum umfasst ab dem 1. Mai 2004 die 25 EU-Staaten sowie Norwegen und Island. Die angeblich stark bewachte Schengener Aussengrenze (insbesondere an der baltischen, polnischen, slowakischen und ungarischen Ostgrenze) ist eine Illusion, weil dafür weder die Mittel noch der Wille vorhanden sind.
Schengen ist ein Raum der Unsicherheit. Das schweizerische Grenzwachtkorps hat im Jahr 2003 über 100'000 Personen (101'219) an unserer Landesgrenze zurückgewiesen, 34'063 wurden der Polizei übergeben, und 8'181 wurden als illegal Einreisende gefasst. Mit dem Schengener System hätten wir diese Leute grossmehrheitlich in unserem Land!
Die EU-Befürworter betreiben mit dem furchtbaren Terroranschlag von Madrid eine schamlose Propaganda, die dem Volk vorgaukelt, Schengen bewahre uns vor Terror. Entgegen allen Behauptungen schützt Schengen nicht vor Terror, denn Spanien ist bekanntlich ein "Schengenland". Frankreich hat aufgrund von Terrordrohungen die Grenzkontrolle wieder eingeführt und damit "Schengen" aufgehoben, weil man dem System misstraut. Die Schengener Datenbanken mit Millionen von Fahndungsdaten eignen sich ohnehin nicht zur Terrorabwehr. Weil sich Unbefugte leicht Zugang verschaffen könnten, werden solche Daten sehr diskret behandelt und erscheinen gar nicht auf den Datenbanken.

Die "Dubliner" Illusion
Auch das hochgejubelte Dubliner Erstasylabkommen, das mit Schengen verbunden ist, erweist sich in der Praxis als Illusion. Wer in einem Schengenland Asyl verlangt und nach der Ablehnung in einem andern Schengenland wieder um Asyl ersucht, kann laut "Dublin" ans Erstland zurückgewiesen werden. Zu diesem Zweck werden die Daten in einem elektronischen Fingerabdrucksystem gespeichert. Die Schweiz könne dann etwa 20 % "Zweitasylbewerber" zurückweisen, wird behauptet.
Dublin wird jedoch nicht funktionieren, denn es ist absehbar, dass Italien und andere Schengenstaaten viele ihrer abgewiesenen Erstasylanten gar nicht in die Fingerabdruck-Datei eingeben. So laufen sie nicht Gefahr, diese Personen wieder zurück-nehmen zu müssen.

Schengen heisst letztlich Abschaffung der Landesgrenzen und bedeutet, dass unser Land im EU-Verbund aufgehen würde.
Zudem ist Schengen ein Kolonialvertrag, der uns wie eine Kolonie fremdem Recht und fremden Richtern unterstellt. Ebenso ist Schengen ein Angriff auf unser Bankkundengeheimnis, auf unsere Schützentradition und auf unsere eigenständige Visapolitik. In all diesen Bereichen würde unsere Handlungsfreiheit massiv eingeschränkt.

Gegen Schengen und EU - für die Interessen der Schweiz
Die "neue Flucht" der Kleinmütigen, Anpasser und Heimatmüden in den EU-Beitritt ist absurd: Wie soll es unserem Land besser gehen mit einer doppelten Mehrwertsteuer von mindestens 15 %, mit jährlichen Milliardenzahlungen an Brüssel, mit höheren Schuld- und Hypothekarzinsen, mit 25-30 % höheren Wohnungsmieten, mit Lohndruck, höherer Arbeitslosigkeit, mit einer ruinösen Landwirtschaftspolitik, mit einer von der EU bestimmten Aussen- und Sicherheitspolitik, mit dem Verzicht auf den Schweizer Franken und auf eine eigenständige Handelspolitik? Wie soll es unserem Land besser gehen nach der Preisgabe unserer Selbstbestimmung und der schweizerischen Neutralität?

Es ist vorab Sache der SVP und der AUNS, den Kampf für die Interessen und Besonderheiten der Schweiz - für Freiheit, Unabhängigkeit, Sicherheit und Wohlstand - zu führen. Wir treten an und werden diesen Auftrag erfüllen, in der tiefsten Überzeugung, dass es um zentrale Werte unseres Landes geht.