Immer wieder hört man von gewissen Kreisen, die Schweiz zeige wenig internationale Solidarität, sie schaue nur auf ihren eigenen Vorteil, wolle den "Fünfer und das Weggli" und betätige sich als "Rosinenpickerin". Oft werden solche Behauptungen in die Welt gesetzt in der Absicht, Schweizerinnen und Schweizer zu verunsichern und sie in die EU und in andere internationale Grossgebilde zu treiben, wo es dann angeblich "solidarisch" zu und her geht.

Die Realität zeigt ein anderes Bild. Die Schweiz leistet in verschiedenen Bereichen eine vergleichsweise beachtliche Hilfe. Laut NZZ vom 15.4.2004 beliefen sich die "öffentlichen Leistungen der Schweiz zugunsten von Entwicklungsländern" im Jahr 2003 auf 1740 Millionen Franken. Was jedoch fehlt, ist eine Gesamtschau über staatliche Entwicklungs- und Auslandhilfe und über andere Leistungen zugunsten des Auslandes sowie ein internationaler Vergleich.

Ich bitte den Bundesrat deshalb um eine umfassende Gesamtschau schweizerischer Leistungen ans Ausland sowie um die detaillierte Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Welche staatliche Entwicklungshilfe/Auslandhilfe leistete unser Land jährlich in den Jahren 2000-2003? (Auflistung Entwicklungshilfe/Osthilfe/Südhilfe, Schweizerisches Korps für humanitäre Hilfe, DEZA, Rotes Kreuz, Swisscoy, Genfer Friedenszentren, "Genfer Friedensinitiative" und ähnliche Engagements, Bildung, Umweltprogramme, Kultur, UNO/Unterorganisationen, EU/Kohäsionsfonds (bzw. "Beitrag zur wirtschaftlichen und sozialen Kohäsion der EU"), Europarat, Bretton Woods, WTO und andere internationale Organisationen, etc.)

2. Wie hoch sind die entsprechenden Budgets/Planungen für die Jahre 2004-2007?

3. Welche Entwicklungshilfe-/Auslandhilfe-Leistungen werden schätzungsweise von Kantonen und Gemeinden zusätzlich erbracht?

4. Wo stehen wir bezüglich "Pro Kopf-Leistungen insgesamt" im Vergleich mit Deutschland, Frankreich, Italien, England, Japan und den USA?

5. Wir erstellen weitgehend als Leistung für Europa (EU) das Jahrhundertwerk der NEAT in der Grössenordnung von 16 (und wohl noch mehr) Milliarden Franken. Gibt es weitere solcher Leistungen, die ganz oder teilweise in eine "Leistungsbilanz Schweiz" zugunsten des Auslandes gehören?

6. Wie hoch beziffert (schätzt) der Bundesrat die nichtstaatlichen schweizerischen Leistungen zugunsten des Auslandes? (z.B. Brot für alle, HEKS, Caritas, Schweizerische Flüchtlingshilfe etc.)


Nationalrat Hans Fehr, SVP/ZH