Nationalrat Hans Fehr, SVP/ZH, Geschäftsführer AUNS, Eglisau, hat am 7. Oktober 2005 mit 54 Mitunterzeichnern die folgende Motion eingereicht:

Der Bundesrat wird beauftragt, für den im Zusammenhang mit den bilateralen Verträgen vereinbarten Kohäsionsbeitrag von 1 Milliarde Franken zugunsten der EU-Oststaaten einen referendumsfähigen Bundesbeschluss vorzulegen.
Der Bundesrat kann für diese Vorlage auch eine andere Form (beispielsweise Änderung/Ergänzung des Osthilfegesetzes) vorschlagen; entscheidend ist, dass die Referendumsfähigkeit gewährleistet ist.

Begründung
Obwohl aus dem Bundeshaus verlautet, die Kohäsionszahlung (Beitrag der Schweiz zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der neuen EU-Oststaaten) sei budgetneutral, darf bei einer derartigen Milliardenzahlung, auch wenn sie in Tranchen geleistet wird, das Volk nicht ausgeschlossen werden. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben ein Anrecht darauf, vollumfänglich informiert zu werden über die konkreten Beweggründe des Bundesrates, über die genaue Verwendung der Gelder, über den Zusammenhang mit dem Abschluss der Bilateralen (vor allem mit Schengen) und über die Haltung/die allfälligen Bedingungen der zuständigen EU-Organe. Zudem haben die Stimmbürger ein Anrecht darauf zu wissen, wo und mit welchen Konsequenzen diese Milliarde konkret eingespart werden soll. Die Stimmbürger sollen in Kenntnis der Fakten, der Pro- und Contra-Argumente, entscheiden können.

Mitunterzeichner der Motion (54)
Amstutz, Baader Caspar, Baumann, Bigger, Bignasca, Binder, Borer, Bortoluzzi, Brunner, Büchler, Bugnon, Dunant, Engelberger, Fattebert, Föhn, Freysinger, Giezendanner, Glur, Gysin Hans Rudolf, Hess, Hutter, Ineichen, Jermann, Kaufmann, Keller, Kunz, Laubacher, Leutenegger Filippo, Mathys, Maurer, Mörgeli, Müller Philipp, Müller Walter, Oehrli, Pagan, Parmelin, Perrin, Pfister Theophil, Reymond, Rime, Rutschmann, Schenk, Scherer, Schibli, Schlüer, Schwander, Stahl, Stamm, Waber, Wäfler, Walter, Wandfluh, Wobmann, Zuppiger.