Nationalrat Hans Fehr, Geschäftsführer AUNS, Eglisau

Nach dem Ständerat hat kürzlich auch die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates der so genannten Kohäsionszahlung von 1 Milliarde Franken, die der Bundesrat zugunsten der neuen EU-Oststaaten beschlossen hat, zugestimmt.
Die AUNS-, die SVP- und weitere bürgerliche Nationalräte werden diese Milliardenzahlung - vom Bundesrat schönfärberisch "Schweizer Beitrag zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten EU" genannt - in der kommenden Frühjahrssession bekämpfen.

Es ist nicht einzusehen, warum die Schweiz diese Milliarde zahlen soll, welche die Bundesräte Deiss und Calmy-Rey der EU seinerzeit in letzter Minute als gigantisches "Zückerchen" versprochen haben, um den Abschluss der Bilateralen II zu forcieren. Eine solche Zahlung trägt schon beinahe Züge einer Schmiergeldaktion oder gar von Korruption.

Sollte die Ablehnung im Nationalrat scheitern, so ist die Milliardenzahlung zumindest an die folgenden Bedingungen zu knüpfen: Sie muss ohne jeden Abstrich budgetneutral sein, also durch Minderausgaben in den Departementen Deiss und Calmy-Rey vollständig kompensiert werden, nötigenfalls auch zulasten der Entwicklungshilfe. Zudem muss die EU unser Bankkundengeheimnis sowie die Steuerhoheit der Kantone auf Dauer garantieren, und schliesslich muss die EU die Diskriminierung des Flughafens Zürich-Kloten beenden. Als letzte Massnahme behält sich die AUNS das Referendum vor.

Das seinerzeitige Versprechen des Bundesrates, die Kohäsionsmilliarde werde "budgetneutral" finanziert, ist bereits vergessen. Einzelne Bundesräte, zahlreiche Parlamentarier, und nun auch noch die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates fordern, die Milliarde sei durch Erträge aus der Zinsbesteuerung und der EU-Osterweiterung zu finanzieren. Zudem seien die aus dem Dublin-Abkommen resultierenden Minderausgaben im Asylbereich anzurechnen. Aber keinesfalls dürfe die Entwicklungshilfe angetastet werden. So wird das Volk angelogen.

Dass die behaupteten Mehreinnahmen und Minderausgaben rein fiktiver und spekulativer Natur sind, interessiert in Bundesbern offensichtlich nicht. Das ganze Theater um die Kohäsionsmilliarde Ost zeigt, wie schluddrig in Bundesbern mit Steuergeldern und mit der Wahrheit umgesprungen wird.
Umso mehr muss dieses skandalöse Milliardentheater, das längst zum nationalen Ärgernis geworden ist, gestoppt werden.