Nationalrat Hans Fehr, Geschäftsführer AUNS, Mitglied der vorberatenden Staatspolitischen Kommission

Herr Markus Rauh, scheidender Verwaltungsratspräsident von Swisscom, gibt im Tagesanzeiger-Interview vom 6.2.2006 über das revidierte Asylgesetz derart viel Un-sinn von sich, dass sich eine Klarstellung aufdrängt. Seine Aussagen steigern sich gar ins Absurde, wenn er behauptet, wir würden abgewiesene Asylsuchende "quasi obrigkeitlich in unserer Mitte verhungern, verdursten und erfrieren lassen".

Tatsache ist: Erstmals seit Bestehen des Asylgesetzes (1981) haben die Eidgenössi-schen Räte eine Revision verabschiedet, welche die Aufnahme von Flüchtlingen ge-währleistet und gleichzeitig den Asylmissbrauch wirksam bekämpft. Letzteres wird vor allem mit dem Sozialhilfestopp für abgewiesene Gesuchsteller erreicht; sie be-kommen lediglich eine so genannte Nothilfe, also minimale Unterkunft und Verpfle-gung. Selbst dann, wenn die abgewiesene Person die Mitwirkung zur Ausreise ver-weigert, wird ihr Nothilfe gewährt, sofern sie bei der "Feststellung der Notlage mit-wirkt" (Asylgesetz Artikel 83a). In Norwegen, Dänemark, Holland, Belgien, Italien und andern europäischen Staaten wird nach einem Negativentscheid überhaupt keine staatliche Hilfe mehr gewährt.

Die Asylgesetz-Revision vergrössert bei negativen Asylentscheiden den Druck zur Ausreise. Zudem wird die Schweiz als Zielland für Scheinflüchtlinge - sowie für skru-pellose Schlepperbanden - weniger attraktiv. Profitieren werden die echten, an Leib und Leben bedrohten Flüchtlinge. Herr Rauh, was wollen Sie noch mehr?