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    Nationalrat - Hans Fehr
Eigenartige Zürcher Asylpolitik
Stellungnahme zum Kantonsratsbericht vom 7. Februar in Ihrer Zeitung

Nationalrat Hans Fehr, Eglisau

Unverständliches ereignet sich in der kantonalzürcherischen Asylpolitik, für die Regierungsrat Ruedi Jeker, FDP, verantwortlich zeichnet. Jedermann weiss, dass die Zahl der neuen Asylgesuche - vor allem aufgrund der verstärkten Missbrauchsbekämpfung unter Bundesrat Blocher - seit dem Jahr 2004 um rund 30 % zurückgegangen ist. Und zweifellos werden die Gesuche von Scheinflüchtlingen mit dem revidierten Asylgesetz, über das wir voraussichtlich am 24. September 2006 abstimmen, nochmals deutlich sinken.

In der Direktion Jeker scheint man das noch nicht realisiert zu haben. Herr Jekers Bürokraten wollen auf Biegen und Brechen neue Asyl-Durchgangszentren bauen - ein Unterfangen, das jeder Logik und jeder finanzpolitischen Verantwortung widerspricht. So soll beispielsweise in der Wohnzone beim Bahnhof Eglisau ein neues Durchgangszentrum für rund 120 Asylanten durchgeboxt werden. Gemäss seriösen Berechnungen kämen die Bruttokosten auf rund 5 Millionen Franken zu stehen.

Anderseits werden in munterer Folge bestehende reguläre Asyl-Zentren geschlossen; allein im Jahr 2005 waren es deren acht. Dies, obwohl einige Gemeinden für diese Zentren hohe Investitionen, zum Teil in Millionenhöhe, getätigt haben. Abgesehen von der grundsätzlichen Absurdität der "Jekerschen Strategie" ist Eglisau aufgrund seiner Lage für ein solches Zentrum denkbar ungeeignet. In Grenznähe, an der Hauptachse zum Flughafen gelegen, mit drei Bahnstationen in unmittelbarer Nähe und besten Verbindungen nach Zürich, wäre dieser Standort geradezu ideal als Drogenumschlagplatz und für andere dunkle Geschäfte. Zudem würden die umliegenden Häuser und Grundstücke massiv an Wert verlieren.

Leider hat es eine Mehrheit des Kantonsrats am vergangenen Montag versäumt, diesen Unsinn (Schliessung bestehender Zentren, Errichtung teurer Neubauten) zu stoppen, indem ein entsprechender parlamentarischer Vorstoss von Matthias Hauser (SVP, Hüntwangen) abgelehnt wurde. Die Verantwortung tragen auf bürgerlicher Seite die freisinnigen Kantonsräte, die nicht gegen ihren Parteikollegen Jeker stimmen wollten.

Selbstverständlich wird der Kampf gegen unsinnige, teure Asyl-Neubauten in Eglisau und im ganzen Kantonsgebiet so lange weitergeführt - bis die Vernunft auch auf kantonaler Ebene Einzug hält.

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