Wer in der schweizerischen Parteienlandschaft etwas auf sich
hält, muss offenbar schleunigst ein Muslim-Papier auf den Tisch zaubern
- mit Stellungnahmen zu muslimischen Sakralbauten, Minaretten, zu Kopftüchern/Kopftuchverboten,
zu Schwimm-, Turn-, Klassenlager- und Schul-Dispensationen oder zur Frage,
ob in der Schweiz an einer muslimischen Fakultät Imame ausgebildet
werden sollen. So lautet zumindest der Tenor in Parteizentralen und unter
Politikern. Das Ganze wird angeheizt von einer Presse, die möglichst
harte Aussagen hören will, an denen sie die "Fremdenfeindlichen"
dann aufhängen kann.
Die selbst verordnete Aufgeregtheit hat verschiedene Parteizentralen
und Politiker zum Schwitzen und gar zu Panikreaktionen gebracht. So ist
die CVP-Präsidentin - um endlich von der Bischof-Schelte ("Die
CVP ist nicht der verlängerte Arm der Bischöfe") wegzukommen
- vorgeprellt mit Bruchstücken aus einem unfertigen Arbeitspapier
nach dem Motto: "Wir rennen jetzt einmal los; wohin es genau gehen
soll, darüber reden wir später." Sie wurde von eigenen
Parteiexponenten zurückgepfiffen.
Schwer tut sich aufgrund ihrer Multikulti-Verherrlichungs-Ideologie natürlich
auch die SP. Wenn Boris Banga aus Grenchen profilheischend Kopftuchverbote
und eine "knallharte Durchsetzung der Grundrechte" fordert,
so bleibt er bei den Genossen der einsame Rufer in der Wüste. In
einer Partei, in der es Gebot ist, von "Migranten" und keinesfalls
von Ausländern zu sprechen, bleibt Banga ohnehin ein Illusionär.
Die SP-Gutmenschen, die neben der Gleichschaltung mit Brüssel längst
eine Einwanderungs-, Asyl- und Einbürgerungspolitik der offenen Scheunentore
forcieren und Muslimen auf ihren "Wahllisten chancenreiche Plätze
anbieten wollen" (Jacqueline Fehr), können wohl gar nicht mehr
zurück.
Die FDP-Spitze ist einmal mehr hin- und hergerissen. Man flüchtet
sich in das nichts sagende Bekenntnis, eine "gesellschaftsliberale
Kraft" zu sein und beschwört die "kulturelle Vielfalt als
Bereicherung für die Schweiz", was in Anbetracht von gegen 400'000
Muslimen eher zur hilflosen Floskel wird. Und weil man aus Angst vor den
nächsten Wahlen glaubt, doch irgend etwas tun zu müssen, ertönt
von FDP-Seite einmal mehr der Ruf nach einem neuen Gesetz - nach einem
"nationalen Integrationsgesetz".
Die Schweiz als Hort der Freiheit
Im Wettrennen um Muslim-Papiere, neue Gesetze und Islamdebatten hat unter
den grossen Schweizer Parteien wenigstens die SVP einen kühlen Kopf
bewahrt. Unsere Botschaft lautet: Eine isolierte Islam-Debatte bringt
wenig bis nichts. Vielmehr muss dieses Problem im Gesamtrahmen unserer
freiheitlich-demokratischen Ordnung und einer konsequenten Zuwanderungs-,
Ausländer- und Einbürgerungspolitik im Interesse unseres Landes
gelöst werden. Die Integration ist Sache der Ausländer selbst.
In erster Linie sind unsere weltweit einzigartigen Grund- und Freiheitsrechte
durch alle, die sich in unserem Land aufhalten, zu respektieren und, als
für alle verbindlich, durchzusetzen. Die Respektierung der Glaubens-
und Gewissensfreiheit, der Meinungs- und Informationsfreiheit sowie der
Medienfreiheit, festgeschrieben in den Verfassungsartikeln 15-17, gilt
selbstverständlich auch für die gegen 400'000 Muslime in unserem
Land und für ihre geistlichen Führer. Und es muss allen klar
gemacht werden, dass die Schweiz dem christlich-abendländischen Kulturkreis
angehört. Wir leben - wie es de Gaulle seinerzeit für Frankreich
ausgedrückt hat - in Colombey-les-Deux-Eglises (Colombey mit den
zwei Kirchen), und nicht in Colombey-les-Deux-Mosquées (Colombey
mit den zwei Moscheen).
Es muss uns mit Besorgnis erfüllen, wenn Libyens Staatschef Gaddafi
in einem Interview mit der "Neuen Ruhr-Zeitung" vom 12.2.2006
wörtlich sagt: "Vielleicht wird der Islam
eines Tages über Europa herrschen." Zudem steht in der
neunten Sure des Korans: "O Gläubige, bekämpft
die Ungläubigen, die in eurer Nachbarschaft wohnen; lasst sie eure
ganze Strenge fühlen." Im Gegensatz dazu ist die Toleranz
und die Nächstenliebe zentrales Element der christlichen Botschaft.
Und vor allem steht das Gebot der Nächstenliebe im scharfen Kontrast
zu den Gewalttaten gegen die "Ungläubigen", zu denen die
Volksmassen im Namen Allahs durch Fanatiker aufgeputscht werden. Besonnene
geistliche und politische Führer in islamischen Staaten müssen
nun rasch Gegensteuer geben und die Massen zu Besinnung rufen.
Schweizerische Werte durchsetzen
Bei aller Weltoffenheit und Toleranz, die unser Land auszeichnen, bleibt
eines klar: Wir werden die schweizerische Identität, unsere christlichen
Werte und unsere demokratischen Grund- und Freiheitsrechte nur durchsetzen
und verteidigen können, wenn wir Fanatikern und Extremisten aller
Schattierungen Einhalt gebieten und wenn Leute aus andern Kulturkreisen
und Glaubensbekenntnissen in unserem Land eine kleine Minderheit bleiben.
Voraussetzung ist vor allem eine konsequente Zuwanderungs-,
Ausländer-, Asyl- und Einbürgerungspolitik, welche klare Anforderungen
an jene stellt, die bei uns leben wollen. Alle noch so gut gemeinten
oder ideologisch gefärbten Schönrednereien, Multikulti-Phrasen
oder Muslim-Papiere können nicht ausblenden, dass das "Fassungsvermögen"
unseres kleinen Landes mit über 20 % Ausländern an seine Grenzen
gelangt. Dies gilt namentlich für Leute aus fremden Kulturkreisen
mit anderer Mentalität und zum Teil anderer Rechtsauffassung, für
welche die Integration ein Fremdwort ist. Und es gilt gleichermassen für
jene Zuwanderer, die es auf unseren Sozialstaat abgesehen haben.
Diese eigentlich selbstverständlichen Leitplanken durchzusetzen
ist Aufgabe der nationalen Politik. Über Kopftücher, Unterrichts-Dispensationen
und dergleichen von muslimischen bzw. nicht christlichen Glaubensangehörigen
können Kantone und Gemeinden entscheiden.
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