Nach dem Ständerat hat - im Rahmen des Osthilfegesetzes - kürzlich
auch der Nationalrat der so genannten "Kohäsionsmilliarde"
als Aufbauhilfe für die neuen EU-Oststaaten zugestimmt. Um den raschen
Abschluss der Bilateralen II (insbesondere Schengen) voranzutreiben, haben
die Bundesräte Calmy-Rey und Deiss der EU dieses Milliardengeschenk
seinerzeit in letzter Minute auf den Tisch gelegt. Der rasche Abschluss
der Verträge wurde also regelrecht "gekauft". Auch wenn
es hart tönt: Aus diesem Holz ist die Korruption geschnitzt!
Der Gesamtbundesrat hat danach beschlossen, die Milliarde sei budgetneutral
auszugestalten und durch entsprechende Einsparungen bei den Departementen
Calmy-Rey und Deiss vollständig zu kompensieren. Dieser Beschluss
ist bereits Schnee von gestern: Die Budgetneutralität wurde zunächst
von Bundesräten aufgeweicht und nun vom Nationalrat vollends über
Bord geworfen. Der Nationalrat hat zudem sämtliche Anträge abgelehnt,
welche die Milliardenzahlung begrenzen und an klare Bedingungen (Respektierung
des Bankkundengeheimnisses und der kantonalen Steuerhoheit durch die EU)
knüpfen wollten.
Das revidierte Osthilfegesetz öffnet somit die
Schleusen für weitere Zahlungen bei künftigen Erweiterungen
der EU, ohne dass das Schweizer Volk dazu etwas zu sagen hat. Bereits
fordert Brüssel weitere Hunderte von Millionen Franken zugunsten
von Rumänien und Bulgarien im Hinblick auf ihren EU-Beitritt 2007/2008.
Bundespräsident Leuenberger hat dem bulgarischen Präsidenten
bei dessen Besuch in der Schweiz eilfertig und beflissen entsprechende
"Verhandlungen" zugesichert (NZZ, 16.3.06).
Fazit: Die Schweiz wird mit diesem Gesetz von Seiten der EU zwangsläufig
unter Erpressungsdruck geraten. Die Mehrheit der Bundesräte und des
Parlamentes werden diesem Druck nicht standhalten. Das Volk wird ausgeschaltet,
die Souveränität unseres Landes ist in Gefahr und die "Kohäsionszahlungen"
drohen zum Fass ohne Boden zu werden. Das Referendum drängt sich
deshalb zwingend auf.
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