Herr Dominique Langenbacher ist derzeit Schweizer Botschafter in Abidjan in der Republik Elfenbeinküste (Côte d'Ivoire). Wie aus verschiedenen verlässlichen Quellen verlautet, lässt seine Kooperationsbereitschaft für Rückführungen von ausreisepflichtigen Personen aus der Schweiz sehr zu wünschen übrig.

Die Sachlage zeigt sich wie folgt: Die Rückschaffung von ausreisepflichtigen Personen aus der Schweiz in die Elfenbeinküste ist mit grossen Schwierigkeiten verbunden. Die ivorische Botschaft in Bern ist nur befugt, Ersatzreisepapiere auszustellen, wenn dafür eine Bewilligung des zuständigen ivorischen Ministeriums vorliegt. Sämtliche Anfragen des Bundesamtes für Migration (BFM) müssen daher durch die ivorische Botschaft nach Abidjan übermittelt werden. Die Effizienz der zuständigen Behörden lässt jedoch zu wünschen übrig. Der zuständige ivorische Diplomat in Bern hat daher dem BFM vorgeschlagen, bei Bedarf jeweils eine ivorische Delegation einzuladen, um zentrale Befragungen durchzuführen. Diese Delegation wäre befugt, Landsleute zu identifizieren und damit deren Rückschaffung zu erleichtern.

Seit einiger Zeit versucht die zuständige Abteilung des BFM, eine solche Delegation einzuladen. Vor allem wegen fehlender Unterstützung durch Botschafter Langenbacher ist man in Bern aber noch keinen Schritt weiter gekommen.

Der Eindruck drängt sich auf, dass Herr Botschafter Langenbacher, der offenbar der SP nahe steht, den Arbeitsbereich Immigration/Rückschafffung vernachlässigt und seiner Kooperationspflicht nicht oder nur ungenügend nachkommt. Er handelt damit den Interessen der Schweiz zuwider. Ich bitte deshalb den Bundesrat um die detaillierte Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Sind dem Bundesrat und insbesondere der verantwortlichen Departements-Vorsteherin die geschilderten Mängel bekannt?

2. Was unternimmt der Bundesrat, damit Botschafter Langenbacher seinen Pflichten im Immigrationsbereich nachkommt?