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Bundespräsident Leuenberger hat eine Einladung als Festredner für
die 1. Augustfeier 2006 auf dem Rütli bekanntlich abgelehnt. Kurze
Zeit nachdem sich Markus Rauh, damals noch Verwaltungsratspräsident
der Swisscom, öffentlich (und zudem mit falschen, absurden "Argumenten")
gegen das revidierte Asyl- und Ausländergesetz ausgesprochen hatte,
wurde er von der Rütlikommission der Schweizerischen Gemeinnützigen
Gesellschaft (SGG) als Festredner aufs Rütli eingeladen.
Diese Tatsache ist mehr als erstaunlich. Die Vermutung liegt nahe, dass
Rauhs Berufung zum Rütli-Festredner mit seinen Äusserungen gegen
die erwähnten Gesetzesvorlagen zu tun hat und dass seine Ansprache
als Plattform für die Abstimmung von 24. September 2006 missbraucht
werden soll. Nachdem sich bereits SP-Bundesrätin Calmy-Rey kritisch
gegen die beiden Vorlagen geäussert hat und damit ihren Bundesratskollegen
und dem Parlament in den Rücken gefallen ist, drängt sich gar
der Verdacht auf, dass Markus Rauh als "Stellvertreter" für
Bundespräsident Leuenberger vorgeschoben wurde, um jene Abstimmungsposition
zu vertreten, die der Bundespräsident aus Kollegialitätsgründen
nicht selbst vertreten kann.
Im weiteren soll die Rütli-Bundesfeier offenbar mit einem riesigen
Kontroll-, Sicherheits- und Überwachungsaufwand inszeniert werden.
Gemäss SDA/baz-Meldung hat Beat Hensler, Kommandant der Luzerner
Kantonspolizei, bestätigt, dass neben den Zentralschweizer Polizeikorps
"weitere Polizeikräfte" beteiligt sind. Zudem ist die Armee
um Hilfe bei der Luftüberwachung angefragt worden. Mit einem gewaltigen
Aufwand bei der Billettvergabe und bei der Eintritts- und Zulassungskontrolle
und unter Beizug des Staatsschutzes soll sichergestellt werden, dass die
"richtigen" 2300 Besucherinnen und Besucher aufs Rütli
kommen. Dies alles wegen einiger pubertärer Spinner und zahlreicher
Mitläufer, welche die Rütli-Feier letztes Jahr gestört
haben.
In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung der
folgenden Fragen:
1. Ist es im Sinn des Bundesrates, dass auf dem Rütli, welches
dem Schweizer Volk gehört, für die Bundesfeier wegen einiger
pubertärer Spinner und ihrer Mitläufer mit Bundeshilfe ein
derart gewaltiger Kontroll- und Sicherheitsapparat aufgezogen wird,
als ginge es um eine Anti-Terror-Aktion? Wirkt eine solche Gross-Inszenierung
nicht geradezu als Provokation?
2. Teilt der Bundesrat die Meinung, dass dieser enorme Kontroll- und
Überwachungsaufwand auch eine Zumutung gegenüber ganz "normalen",
unbescholtenen Schweizerinnen und Schweizern ist, welche die Bundesfeier
auf dem Rütli - und nicht einen "Sperrbezirk" - besuchen
möchten? Aufgrund welcher Kriterien soll Personen der Zutritt aufs
Rütli verweigert werden?
3. Mit welchen Kosten zulasten des Bundes (Auflistung für jeden
Bereich) rechnet der Bundesrat, falls das geplante Konzept trotz aller
Bedenken durchgeführt wird?
4. Was sagt der Bundesrat zur Aussage von Markus Rauh, mit dem revidierten
Asylgesetz würden wir abgewiesene Asylsuchende "quasi obrigkeitlich
in unserer Mitte verhungern, verdursten und erfrieren lassen"?
(Tagesanzeiger vom 6.2.2006). Ist der Bundesrat auch der Meinung, dass
Rauh aufgrund dieser absurden Behauptungen als Rütli-Festredner
denkbar ungeeignet ist und für viele Leute eine Provokation darstellt?
5. Wird der Bundesrat im Rahmen seiner Möglichkeiten dafür
sorgen, dass die Rütli-Bundesfeier nicht für Abstimmungspropaganda
missbraucht wird und dass sie nicht zu einer unverhältnismässigen
Polizei-, Militär- und Staatsschutz-Übung, zum Medienspektakel
- und damit erst recht zum Magneten für unerwünschte Leute
- aufgebauscht wird?
6. Ist es nicht zweckmässiger, wenn zur Rütli-Bundesfeier
ein paar hundert kräftige Schwinger und Treichler eingeladen werden,
die nur schon aufgrund ihrer Präsenz Störaktionen durch pubertäre
Spinner und Mitläufer im Keim ersticken würden?
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