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Der Bundesrat hat kürzlich seinen "Europabericht" präsentiert.
Fazit: Nichts Neues unter der Sonne. Obwohl die gravierenden politischen
und wirtschaftlichen Nachteile eines EU-Beitritts für unser Land
offensichtlich sind, hat der Bundesrat weder den Willen noch die Kraft,
sich vom diesem aussenpolitischen Irrweg zu distanzieren.
Entgegen den Landesinteressen will eine Mehrheit des Bundesrates nach
wie vor den EU-Beitritt. Man wagt dies zur Zeit aber nicht offen zu sagen,
weil das Schweizer Volk und namhafte Wirtschaftskreise dagegen sind. Der
bundesrätliche Bericht beschränkt sich deshalb im wesentlichen
darauf, die verschiedenen aussenpolitischen "Optionen" zu zelebrieren
und sie als "möglich" und "machbar" im Raum stehen
zu lassen. Der Bundesrat will alle europapolitischen Wege offen lassen
- in Tat und Wahrheit will er in die EU.
Die gravierenden Nachteile eines Beitritts der Schweiz zur krisengeschüttelten
EU mit ihren rund 20 Millionen Arbeitslosen und völlig unklaren Zukunftsperspektiven
werden im bundesrätlichen Bericht beschönigt oder gar ausgeblendet.
Der massive Abbau unserer einzigartigen Volks- und Freiheitsrechte, die
Preisgabe der schweizerischen Neutralität, der Verlust der wirtschaftspolitischen
Handlungsfreiheit, die Verdoppelung der Mehrwertsteuer, die Transferierung
von 55 Milliarden Franken Währungsreserven an die Europäische
Zentralbank in Frankfurt, die jährlichen Milliardenzahlungen an Brüssel,
der Verlust des Schweizer Frankens und unserer Währungsautonomie,
die enorme Zinsbelastung, die höheren Wohnungsmieten, der massive
Anstieg der Arbeitslosigkeit - kurz: der gravierende Freiheits- und Wohlstandsverlust
- ist für den Bundsrat kaum der Rede wert. Er will dem Volk gar weismachen,
ein EU-Beitritt komme längerfristig günstiger zu stehen als
der bilaterale Weg. Und einmal mehr werden die angeblichen Mitbestimmungsrechte
und wirtschaftlichen Vorteile einer EU-integrierten Schweiz gepriesen.
Es ist höchste Zeit, dass sich der Bundesrat auf die Besonderheiten
der Schweiz besinnt und unsere politische und wirtschaftliche Handlungsfreiheit
stärkt. Er muss sich endlich vom EU-Beitritt und von entsprechenden
Vorbereitungshandlungen (bilaterale Rahmenabkommen, "Beitritt mit
Ausnahmen" und dergleichen) distanzieren. Wir wollen ausschliesslich
den bilateralen Weg gehen, aber nur dort, wo es dem Landesinteresse dient.
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