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Die Halb- und Unwahrheiten zum Asylgesetz, welche von gegnerischen Kreisen
unter Mithilfe willfähriger Medien in die Welt gesetzt werden, haben
in letzter Zeit ein derart unerträgliches Mass erreicht, dass sich
eine Klarstellung aufdrängt.
Wenn Alt-Bundesrätin Dreifuss und Bundesrätin Calmy-Rey (unter
krasser Missachtung der Kollegialität), wenn linke Politiker und
Parteien, Hilfswerksvertreter, Leute "aus der Wirtschaft", so
genannte Kulturschaffende, sowie Pfarrer, Bischöfe und Rechtsprofessoren
behaupten, die Asylvorlage sei "menschenverachtend" und "unchristlich",
oder wir würden Menschen "quasi obrigkeitlich verhungern, verdursten
und erfrieren lassen" (Ex-Swisscom-Präsident Markus Rauh), dann
ist das reine Demagogie. Ob dahinter parteipolitische Absichten, eine
verfehlte Ideologie, naives Gutmenschentum oder andere Beweggründe
stehen, muss den Absendern überlassen werden. Mit dem Asylgesetz,
das man in diesen Kreisen offensichtlich nicht oder nur schlecht kennt,
haben solche Behauptungen nichts zu tun.
Am häufigsten wird die Lüge kolportiert, Asylbewerber ohne
Identitätspapiere würden künftig "ohne Asylverfahren
weggewiesen" und quasi ins Elend geschickt. Tatsache ist gemäss
Artikel 32 des Asylgesetzes, dass ein Asylverfahren auch dann durchgeführt
wird, wenn der Gesuchsteller keine Reise- oder Identitätspapiere
abgibt, sofern er das Fehlen der Papiere glaubhaft begründen kann.
Zudem findet in jedem Fall eine Anhörung (im Beisein eines Hilfswerksvertreters)
statt, und es besteht in jedem Fall eine Rekursmöglichkeit. In den
Empfangsstellen sind zu diesem Zweck Listen mit Rechtsberatungsstellen
aufgehängt.
Wer das Asylgesetz unvoreingenommen liest, stellt fest, dass der Bundesrat
und das Parlament eine Vorlage geschaffen haben, welche unsere Asyltradition
hochhält und gleichzeitig unser Land für Scheinflüchtlinge
und Schlepper unattraktiv macht. Profitieren werden die echten Flüchtlinge,
die an Leib und Leben gefährdet sind. Jene Kreise, die dennoch gegen
das Gesetz sind, sollten sich zumindest an die Fakten halten.
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