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Was sich der erste EU-Botschafter in der Schweiz, der Österreicher
Michael Reiterer, noch vor seinem offiziellen Amtsantritt in Bern erlaubt,
geht auf keine Kuhhaut. Bei diversen Interviews und Medienauftritten (NZZ,
Tagesanzeiger, Zürcher Landzeitung, Neues Bülacher Tagblatt,
Berner Zeitung, Neue Luzerner Zeitung, Radio DRS etc. etc.) gebärdet
sich dieser Funktionär im Solde Brüssels wie ein Brüsseler
Monarch.
Für Herrn Reiterer ist unser Land "de facto" bereits EU-Mitglied.
Er will die "europapolitische Debatte" in der Schweiz "mit
öffentlicher Diplomatie mitgestalten" und den Schweizern (die
offenbar die EU nicht verstehen) "die EU erklären". Der
Herr Botschafter will "mehr Zeit aufwenden für die öffentliche
Diplomatie als für die klassische". Er will Parlamentarier,
Medien, Universitäten, Kantonsregierungen und grosse Verbände
bearbeiten, er will an Veranstaltungen teilnehmen und "durchs Land
reisen" (wie seinerzeit vor der EU-Abstimmung in Österreich)
und auch "die Oberhoheit über die Biertische gewinnen".
In Bezug auf den "Steuerstreit" bestehe Bedarf, dass die Schweiz
auf die Argumente der EU eingehe. "Entweder gelingt es, den Dialog
der Schwerhörigen in einen echten Dialog umzuwandeln, oder dann macht
man etwas anderes", warnt Reiterer.
Er plädiert für ein Assoziationsabkommen Schweiz-EU oder ein
Rahmenabkommen (das die Schweiz immer mehr in die EU einbindet). Mit dem
Rahmenabkommen müsste laut Reiterer, "ein Gremium geschaffen
werden, das befugt wäre, bei der Anwendung von künftigem EU-Recht
Entscheidungen zu treffen" - dies selbstverständlich im Sinne
Brüssels. Der bilaterale Weg ist gemäss Reiterer zwar "noch
eine Zeit lang möglich". Aber mit einem EU-Beitritt "gewinnt
die Schweiz an Souveränität", behauptet er in Umkehrung
der Tatsachen.
Zudem will sich der EU-Botschafter für die "Umsetzung des Schweizer
Kohäsionsbeitrags an die neuen EU-Länder" und sodann für
die "Gleichbehandlung von Rumänien und Bulgarien" (die
Zahlung von 350 Millionen Franken) einsetzen, obwohl aus Bundesbern im
Vorfeld der Abstimmung stets behauptet wurde, dies gehe "Brüssel"
nichts an.
Mit diesen Aussagen und Drohungen mischt sich der EU-Botschafter, dessen
Residenz bezeichnenderweise genau gegenüber dem aussenpolitischen
Departement der EU-begeisterten Bundespräsidentin Calmy-Rey liegt,
in skandalöser Weise in die inneren Angelegenheiten der Schweiz ein.
Offensichtlich braucht der Herr EU-Botschafter dringend
einen elementaren Staatskundeunterricht über das Wesen der souveränen
Schweiz und unserer direkten Demokratie. Ich bin gerne bereit, ihm diesen
Unterricht kostenlos zu erteilen.
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