Je mehr Zugeständnisse die Schweiz zugunsten der EU macht, desto arroganter werden die Forderungen und Druckversuche Brüssels gegenüber unserem Land. Mit systematischer Regelmässigkeit konfrontieren die EU-Funktionäre die Schweiz jeweils am Tag nach einer "positiven" Europa-Abstimmung mit einer neuen Forderung.

So liess die EU-Aussenkommissarin Benita Ferrero-Waldner am Tag nach der Schengen-Abstimmung vom 5. Juni 2005 verlauten, ohne ein (zusätzliches) Ja zur erweiterten Personenfreizügigkeit sei Schengen/Dublin nicht zu haben. Kaum war dieses Ja am 25. September 2005 Tatsache geworden, versandte Brüssel den Brief, der den Angriff auf unser Steuersystem einleitete. Und am Tag nach der Zustimmung zur Ostmilliarden-Vorlage am 26. November 2006 wurde von Seiten der EU-Kommission unsere kantonale Steuerhoheit erneut angeprangert. Gleichzeitig forderte Brüssel zusätzliche Zahlungen an Rumänien und Bulgarien.

Inzwischen ist unsere Steuerhoheit und damit ein entscheidender Teil unserer Souveränität weiter unter Druck geraten und den Angriffen aus Brüssel ausgesetzt. Noch bleibt der Bundesrat fest und sagt, es gebe in Sachen Steuern nichts zu verhandeln. Bereits werden aber Stimmen laut, welche sich für "Gesprächsbereitschaft" sowie allfällige "neutrale Anpassungen" beim Steuersystem - und wohl bald auch für "Verhandlungsbereitschaft" - aussprechen. SP-Exponenten haben in Brüssel und bei den Europäischen Sozialisten (einem Netzwerk, das bezeichnenderweise vom deutschen Ex-Finanzminister und pathologischen Feind des Finanzplatzes Schweiz, Hans Eichel, geleitet wird) sogar gegen unsere Steuerhoheit und den Steuerwettbewerb lobbyiert. Die linke Vorkämpferpartei für den EU-Beitritt betätigt sich damit als fünfte Kolonne und geht in meinen Augen Richtung Landesverrat.

Wenn nun der Bundesrat, wenn Parteien und Organisationen die EU-Erpressungen mehr oder weniger entrüstet von sich weisen (im Fall der SP und anderer Beitrittsbegeisterter ist es pure Heuchelei), so ist das zwar positiv. Um glaubwürdig zu sein, müssen aber auch wirksame Gegenmassnahmen geprüft und nötigenfalls ergriffen werden. So beispielsweise die Verweigerung der 350 Millionen-Forderung zugunsten von Rumänien und Bulgarien oder die Einfrierung der Zinsbesteuerungs-Millionen. Den Brüsseler Bürokraten und Anti-Demokraten muss unmissverständlich klar gemacht werden, dass die Souveränität unseres Landes nicht verhandelbar ist!

Nationalrat Hans Fehr, SVP/ZH, Geschäftsführer AUNS