| Nachdem die EU ihren Angriff auf unsere Steuerhoheit kürzlich
von der juristischen Ebene auf die politische Ebene des Ministerrates verlagert
hat und definitiv Verhandlungen erzwingen will, darf der Bundesrat dem Druck
aus Brüssel keinesfalls und unter keinem Titel nachgeben. Denn wer
sich einmal erpressen lässt, wird immer wieder erpresst. Wir dürfen
keinerlei Einschränkungen der schweizerischen Steuersouveränität
akzeptieren. Hinter den so genannt "kreativen" Lösungen,
die vor allem linke Kreise in unserem Land fordern, verbergen sich Liebedienerei
und Anpassertum gegenüber Brüssel.
Der Bundesrat muss der EU ohne Wenn und Aber klar machen, dass unser
Land auch in Steuerfragen souverän ist und dass darüber definitiv
nicht verhandelt wird. Ebenso muss er gegenüber Brüssel klar
machen, dass er die Steuerhoheit der Kantone schützt.
Leider hat die Landesregierung ihre bisher klare Position mit der Bereitschaft
zum "Dialog" bereits aufgeweicht. Der Bundesrat hätte erklären
müssen: Wir führen gerne eine Aussprache mit der EU-Kommission,
um darzulegen, warum wir von unserer Steuersouveränität kein
Jota abweichen.
Im weiteren muss der Bundesrat eine überzeugende Abwehr-Strategie
gegenüber den arroganten Druckversuchen aus Brüssel entwickeln:
Er muss wirksame Gegenmassnahmen im Detail prüfen und vorbereiten
- insbesondere die Sistierung weiterer Zahlungen aus der Zinsbesteuerung,
die Sistierung von Verhandlungen zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit
auf Rumänien und Bulgarien und für weitere Kohäsionszahlungen,
sowie Einschränkungen beim Transit-Schwerverkehr.
Nationalrat Hans Fehr, SVP/ZH, Geschäftsführer AUNS
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