Im höchst bemerkenswerten Buch des deutschen Abtprimas Notker Wolf mit dem Titel "Worauf warten wir?" steht der Satz: "Wir führen das unbeschwerte Leben einer Gesellschaft, welche die persönliche Verantwortung an der Garderobe des Staates abgegeben hat." Diese Aussage kann sehr wohl auf die Schweiz - auf den Ruf nach mehr staatlicher Einflussnahme auf die Kindererziehung sowie auf die Integration von Ausländerkindern - bezogen werden.

5-Sterne-Luxus
Unser Land bietet heute sowohl für Schweizer, vor allem aber für ausländische Kinder einen 5-Sterne-Luxus an: mit einer millionenschweren "Anschubfinanzierung" für Krippenplätze, mit zahlreichen Kinderhorten, mit Mittagstischen, mit einem dichten Netz an Therapie-, Betreuungs- und Unterstützungsangeboten. Für jugendliche und erwachsene Ausländer gibt es zudem ein breites Angebot an Sprachkursen, Hilfsangeboten und Beratungseinrichtungen auf Gemeinde- und Kantonsebene. Zudem zahlt der Bund jährlich rund 60 Millionen Franken für Integrationsmassnahmen.

Das ist aber noch längst nicht alles. Hinzu kommen attraktive Sozial-, Fürsorge- und Ergänzungsleistungen, die weit überdurchschnittlich von Ausländern beansprucht werden. Hinzu kommt auch der immense Strafverfolgungs- und Vollzugsapparat mit Gerichten, einem staatlich bezahlten Heer von Pflichtverteidigern, Dolmetschern und dergleichen. Weitere Kosten in Milliardenhöhe fallen für unsere Luxusgefängnisse an, die zu 70-80 Prozent von Ausländern belegt sind.

Trotzdem ertönt der Ruf nach zusätzlichen, flächendeckenden staatlichen Erziehungs- und Integrations-Massnahmen, wie sie beispielsweise der Basler "Integrations-Delegierte" Thomas Kessler kürzlich in den Medien dargelegt hat. In Basel sollen alle Dreijährigen (!) mit schlechten Deutschkenntnissen künftig in Sprach-Spielgruppen "trainiert" werden. Man rechnet mit 500 Kindern bei Kosten von mindestens 3000 Franken pro Kind und Jahr. Was soll diese staatlich verordnete Deutschpflicht für Dreijährige? Sie sind doch gar nicht das Problem, denn sie lernen später im Kindergarten problemlos Deutsch. Und wer bezahlt dies alles? Selbstverständlich "die reiche Schweiz"! Wo bleibt aber der Druck auf die Eltern, Deutsch zu lernen? Wo bleibt die Eigenverantwortung? Eine neue Studie zeigt: Je schlechter die Eltern sprachlich integriert sind, desto mehr werden ihre Kinder im jugendlichen Alter straffällig, und zwar aufgrund eines einfachen "Musters": Ein Jugendlicher stellt fest, dass sein schlecht integrierter Vater wenig verdient - also sichert er sich "ein besseres Leben" mit Einbrüchen und andern kriminellen Handlungen. Die Eltern sind deshalb im Bereich der Sprache unbedingt stärker zu fordern.

Eine Anleihe aus der ehemaligen DDR?
Das staatliche "Basler Förderkonzept" geht aber weit über die meines Erachtens absurde Deutschpflicht für Dreijährige hinaus. Man will gleichzeitig die schon bei Kleinkindern georteten "Symptome fehlender Erziehung" durch staatliche Eingriffe beheben, um für diese Kinder "intakte Lebensperspektiven" zu schaffen. Zu diesem Zweck soll der heutige "Reparatur-Staat" zum (angeblich billigeren) "Investitions-Staat" umgebaut werden. Das tönt vielleicht auf den ersten Blick noch einigermassen plausibel. Wenn man aber das Basler Motto "Verbindlich fördern und fordern ab dem ersten Tag" für ausländische Eltern, die "begrüsst, informiert, motiviert und wenn nötig mit enger Begleitung zum Erfolg geführt" werden, zu Ende denkt, fühlt man sich unweigerlich an die DDR erinnert. Bekanntlich hat der gescheiterte Arbeiter- und Bauernstaat bereits die Kleinkinder in ähnlicher Weise vereinnahmt - wenn auch mit andern Zielen.

Was ist zu tun?
Für den Vorschulbereich brauchen wir keine zusätzlichen staatlichen Angebote und schon gar keine flächendeckenden staatlichen Zwangsmassnahmen à la Basel. Die Integration von Ausländerkindern - unter Einbezug der Eltern - genügt ab dem Kindergartenalter.
Für den Schulbereich unterstütze ich hingegen die Forderung aus SVP-Kreisen, dass Schüler, welche nicht genügend Deutsch können, vorübergehend in speziellen Klassen unterrichtet werden, die von den Eltern mitfinanziert werden. Sobald die Kinder genügend Deutsch können, werden sie in die Normalklassen aufgenommen. So können viele Schulen, die heute mit einem zu hohen Anteil an fremdsprachigen Schülern belastet sind, die Lehrziele wieder erreichen.

Mit dem in Basel und zum Teil auch in andern Kantonen (Zürich, St. Gallen) anvisierten flächendeckenden Netz an staatlich bezahlten Luxusangeboten für immer mehr fremdsprachige Kleinkinder, Kinder, Jugendliche und Erwachsene geraten wir definitiv an die Grenze des Tragbaren. Ein Kollaps dieses Supersozial- und Wohlfühlstaates, vor dem Abtprimus Notker Wolf zu Recht warnt, ist nur eine Frage der Zeit.

Es braucht endlich die Einsicht, dass Integration vorab die Pflicht der Ausländer und eine Frage des Willens und nicht des Geldes ist. Zudem ist eine erfolgreiche Integration nur möglich, wenn auch die Zahl der Ausländer - insbesondere aus fremden Kulturen - verkraftbar ist. Dazu braucht es eine intelligente und zugleich restriktive Zuwanderungspolitik.

Nationalrat Hans Fehr, SVP/ZH, Geschäftsführer AUNS