Der Bundesrat wird beauftragt, das Grenzwachtkorps (GWK) so rasch als möglich um 200-300 Profis zu verstärken, damit eine lagegerechte Kontrolldichte sichergestellt werden kann. Ebenso wird er beauftragt, für eine konkurrenzfähige Besoldung vorab der jungen Grenzwächter zu sorgen.

Begründung:
Seit Jahren besteht in unserem Grenzraum und im Hinterland ein Sicherheitsdefizit wegen des Unterbestandes des Grenzwachtkorps. Noch vor wenigen Jahren war die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates der Auffassung, dass das GWK um 290 Stellen aufgestockt werden müsse, um eine einigermassen lagegerechte Kontrolldichte zu gewährleisten. Umgesetzt wurde diese Forderung jedoch nicht.

In der Zwischenzeit hat sich die Situation verschärft. Mit „Schengen“ sind Personenkontrollen an den Binnengrenzen nicht mehr zulässig – gleichzeitig lassen die Kontrollen an den Aussengrenzen zum Teil sehr zu wünschen übrig.
Um die Sicherheit unserer Bevölkerung zu gewährleisten, müssen mehr Kontrollen im Grenzraum und im Hinterland durch mobile Patrouillen (Schleierfahndung) stattfinden. Laut dem bayerischen Ministerpräsidenten Beckstein konnte in Bayern eine genügende Kontrolldichte mit der Schleierfahndung nur durch eine Vervierfachung der Polizei- und Kontrollorgane erreicht werden. Für eine lagegerechte Kontrolldichte brauchen wir deshalb dringend zusätzliche Grenzwächter.

Die Situation hat sich weiter verschärft, weil vor allem afrikanische Asylbewerber mehr und mehr über die sogenannte Lampedusa-Route nach Italien gelangen und dann mit dem Euro-City praktisch unkontrolliert in unser Land einreisen und hier Asyl verlangen können. Wegen der weggeworfenen Papiere und der nicht beweisbaren Herkunft bleiben viele hier. In Chiasso werden nur etwa 30% der Züge aus Süden kontrolliert, weil die nötigen Grenzwacht- und Polizeiorgane fehlen.

Der Unterbestand an Grenzwächtern hat zum Teil auch mit dem aktuellen Rekrutierungsproblem des GWK zu tun, weil die Anforderungen und die Besoldung in einem Missverhältnis stehen.

Es liegt auf der Hand, dass eine lagegerechte Kontrolldichte wirksamer und günstiger ist als der Versuch, die gravierenden Folgen von Sicherheitsdefiziten nachträglich zu beheben. Die Aufstockung des Grenzwachtkorps um 200-300 Profis sowie eine konkurrenzfähige Besoldung der Grenzwächter drängt sich deshalb auf.
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Mitunterzeichner (130)
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Nationalrat Hans Fehr, SVP/ZH, Geschäftsführer AUNS