Wer vertritt eigentlich noch die Interessen der Schweiz? Es ist durch Umfragen, „Sorgenbarometer“ und dergleichen bestätigt, dass eine klare Mehrheit unserer Bevölkerung – und immer mehr auch die junge Generation – keinen EU-Beitritt, keine unkontrollierte Zuwanderung, keine ruinierten Sozialwerke, keine Scheinflüchtlinge, keine importierte Arbeitslosigkeit und Kriminalität, keine Islamisierung, keine höheren Steuern, keine höheren Krankenkassenprämien und keine fremden Kriegseinsätze von Schweizer Soldaten will. Fast alle Schweizer wollen Sicherheit, Stabilität und Wohlstand. Sie sind stolz auf die Schweiz, auf unsere Besonderheiten, auf unsere einzigartigen Volks- und Freiheitsrechte, auf unsere Unabhängigkeit, die Neutralität, den Föderalismus, unsere humanitäre Tradition, auf unsere Bildungseinrichtungen, unsere Technologie und auf die Schönheit unseres Landes.

Davon haben viele Politiker, Bundesräte und Parlamentarier, Parteien und Verbände, Staatsgläubige, Gutmenschen, Schönredner und Anhänger eines naiven, unkritischen Internationalismus offenbar noch nichts gehört. Sie betreiben den Ausverkauf der Schweiz.

• Statt die Interessen der Schweiz zu verteidigen, kapituliert die Mehrheit der Bundesräte vor fremdem Druck. Die Landesregierung hat keine klare Strategie, wie sie den ungerechtfertigten Angriffen begegnen will. Statt den Gegenangriff zu führen, höhlt der Bundesrat unser Bankkundengeheimnis aus. Er bedankt sich für die Ohrfeigen der Erpresser auch noch mit 10 Milliarden Dollar an den Internationalen Währungsfonds.

• Der Bundesrat, linke und „Mitte“-Parteien sowie Wirtschaftsverbände, weigern sich trotz starker Rezession, die massenhafte Zuwanderung von EU-Arbeitkräften zu begrenzen. Sie lehnen die „Ventilklausel“ ab, obwohl seit dem Wegfall der Kontingente (ab Mitte 2007) bis Mitte 2008, während der überhitzten Hochkonjunktur, 94'000 mehrjährige B-Bewillligungen erteilt wurden – und obwohl seit dem Beginn der Rezession (September 2008) weitere 60'000 B-Bewilligungen erteilt worden sind. Mit der Rezession sind die EU-Ausländer nicht, wie vom Bundesrat vorausgesagt „nach Hause zurückgekehrt“. Vielmehr profitieren sie von unserem attraktiven sozialen Netz: So hat die Zahl der arbeitslosen Deutschen seit dem September 2008 um 85% zugenommen, jene der Portugiesen um 78%. Die Zunahme der arbeitslosen Schweizer beträgt im gleichen Zeitraum fast 40%.

Meines Erachtens kann unser Sozialstaat die volle Personenfreizügigkeit, zumal in Rezessionszeiten, gar nicht verkraften. Der Zugriff zu den Sozialleistungen muss erschwert werden, und notfalls ist das Freizügigkeitsabkommen zu kündigen. Denn ab 2011 ist das Tor auch für die EU-Oststaaten offen, und ein paar Jahre später für Rumänen und Bulgaren.

• Auch das Bundesparlament arbeitet oft gegen die Interessen der Schweiz. Allein in der kürzlichen Sondersession des Nationalrates wurden vier Entscheide getroffen, die uns näher an die EU binden: Erstens wurde der Rückzug des EU-Beitrittsgesuchs abgelehnt. Zweitens wurde die einseitige Einführung des sogenannten Cassis-de-Dijon-Prinzips gutgeheissen (d.h. Waren, die irgendwo in der EU zugelassen sind, sind es auch in der Schweiz, und zwar ohne Gegenrecht!). Drittens wurde das Schengen-Informationsaustausch-Gesetz gutgeheissen, das den automatischen Austausch auch von heiklen Daten ermöglicht. Und viertens wurde ein Vorstoss unterstützt, der die Kriterien für die Ungültigerklärung von Volksinitiativen, die angeblich nicht völkerrechtskonform sind, massiv ausweiten will.

Es gilt, jene politischen Kräfte zu stärken, die sich ohne Wenn und Aber für die Interessen der Schweiz, für unsere Unabhängigkeit, die Volksrechte, die Neutralität und den Föderalismus einsetzen – und damit für Freiheit, Sicherheit, Selbstverantwortung und Wohlstand. Denn als kleines Land brauchen wir bessere Bedingungen und „längere Spiesse“ als andere.

Nationalrat Hans Fehr, SVP/ZH, Geschäftsführer AUNS