Der „Schengen-Besitzstand“ wird laufend „weiterentwickelt“. Zahlreiche Änderungen sind bereits erfolgt, viele sind in Vorbereitung. Der ganze Schengen-Komplex hat sich in wesentlichen Bereichen verändert und geht mittlerweile viel weiter als die ursprüngliche Vorlage, die 2005 vom Volk angenommen wurde. Die schweizerische Souveränität wird dadurch mehr und mehr in Frage gestellt.

Wir bitten deshalb den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Wie viele Entwicklungsschritte sind bis zur Beantwortung dieser Interpellation erfolgt, und wie viele sind in Vorbereitung?

2. Wie viele und welche Anpassungen von Gesetzen und Verordnungen mussten seit dem Schengen-Beitritt vorgenommen werden?

3. Wie viele und welche Anpassungen von Gesetzen und Verordnungen, von denen bei der Volksabstimmung noch nichts bekannt war, mussten seit dem Volksentscheid vorgenommen werden?

4. Welche Anpassungen von Gesetzen und Verordnungen erwartet der Bundesrat für die nächsten Jahre?

5. Wie viel kostet die Schengen-Mitgliedschaft unser Land pro Jahr? Wie werden sich die Kosten voraussichtlich weiter entwickeln?

6. Wie hat sich das „Dublin-Abkommen“ bis heute auf die Zusammenarbeit im Asylbereich ausgewirkt? Wie hat sich die Zahl der neuen Asylgesuche zur Zahl jener Asylanten entwickelt, die an Erstasyl-Länder überstellt werden konnten?

92 Mitunterzeichner(innen)
Aebi, Amstutz, Baader Caspar, Bader Elvira, Baettig, Baumann J. Alexander, Bigger, Bignasca Attilio, Binder, Bischof, Borer, Bortoluzzi, Brunner, Brunschwig Graf, Büchler, Bugnon, Cassis, Cathomas, Caviezel, Dunant, Eichenberger, Estermann, Favre Charles, Favre Laurent, Fiala, Flückiger, Föhn, Français, Freysinger, Füglistaller, Geissbühler, Giezendanner, Glauser, Glur, Graber Jean-Pierre, Grin, Gysin, Heer, Hiltpold, Hochreutener, Humbel Näf, Hurter Thomas, Hutter Jasmin, Hutter Markus, Ineichen, Joder, Kaufmann, Killer, Kunz, Leutenegger Filippo, Loepfe, Lüscher, Lustenberger, Messmer, Miesch, Moret, Mörgeli, Müller Philipp, Müller Walter, Müri, Nidegger, Noser, Parmelin, Perrin, Pfister Gerhard, Pfister Theophil, Reimann Lukas, Reymond, Rickli Natalie, Riklin Kathy, Rime, Rutschmann, Schenk Simon, Scherer, Schibli, Schlüer, Schmidt Roberto, Schneider-Ammann, Schwander, Segmüller, Spuhler, Stahl, Stamm, Triponez, Veillon, von Rotz, von Siebenthal, Walter, Wandfluh, Wasserfallen, Wobmann, Zuppiger.