Nach den Balkankriegen mit sehr hohen Asylgesuchszahlen hatte sich die Zahl neuer Gesuche im Zeitraum 2000 bis 2003 auf etwas über 20'000 Gesuchen eingependelt. Dank konsequenter Führung und dank der Verschärfung des Asylgesetzes haben sich die Gesuche in der Amtszeit von Bundesrat Christoph Blocher (2004 bis 2007) auf rund 10'000 pro Jahr halbiert.
Seit der Amtsübernahme durch Bundesrätin Widmer-Schlumpf geht der „Trend“ wieder Richtung Verdoppelung. Weil die Departementsvorsteherin nicht führt, sondern den Asylbereich lediglich verwaltet, die Asylstrukturen ausbaut, die Verantwortung abschiebt, gute Leute auf andere Posten abschiebt oder entlässt und versucht, die ungelösten Probleme mit Geld zuzudecken, zeichnet sich ein Asylchaos ab.

Samstag, Mitte September 2009, Hotel-Restaurant Sonne (Haus der Freiheit), Ebnat-Kappel. Rund 50 Jugendliche zwischen 16 und 26 sowie einige Hotelgäste sind voll auf Draht beim Zukunftsseminar „Herausforderung Migration“. Man spürt: Die unkontrollierte Zuwanderung mit ihren gravierenden Folgen ist für die junge Generation das zentrale Problem, denn sie erleben die negativen Folgen hautnah – in der Schule, am Arbeitsplatz, im Ausgang, in der Freizeit. Man ist sich einig: Es ist fünf vor Zwölf, oder für etliche Teilnehmer bereits fünf nach Zwölf.

Nach dem Informationsteil wird in Gruppen und im Plenum intensiv diskutiert: Was ist zu tun? Kann der attraktive Sozialstaat Schweiz die Personenfreizügigkeit überhaupt verkraften? Mit welchen Massnahmen stoppen wir die unkontrollierte Zuwanderung? Was tun wir gegen Masseneinbürgerungen, gegen den Sozialmissbrauch, gegen die Kriminalität?
Was tun wir gegen den vieltausendfachen Asylmissbrauch – und gegen das Laissez- faire im Departement Widmer-Schlumpf?

Laissez-faire mit gravierenden Folgen
Seit der Amtsübernahme durch Bundesrätin Widmer-Schlumpf sind die Gesuchszahlen massiv angestiegen, nämlich von 10'844 im Jahre 2007 (Zuständigkeit Blocher) um +53% auf 16'606 Gesuche im Jahr 2008 (Zuständigkeit Widmer-Schlumpf). Und sie steigen weiter massiv an – voraussichtlich auf 18'000 bis Ende 2009, ohne dass eine spezielle Kriegs- oder Konfliktsituation dafür verantwortlich gemacht werden kann.

Vor allem der gewaltige Anstieg aus Eritrea (von 1661 Gesuchen im Jahre 2007 auf 2849 im Jahr 2008) sowie die hohen Gesuchszahlen aus anderen schwarzafrikanischen Ländern fallen auf. Bezüglich Eritrea haben wir Frau Widmer-Schlumpf unverzüglich nach ihrem Amtsantritt mehrfach aufgefordert, mit einem Dringlichen Bundesbeschluss die massenhafte Zuwanderung von Dienstverweigerern und  Deserteuren aus Eritrea zu stoppen, nachdem die Asylrekurskommission (heute Bundesverwaltungsgericht) diese Tatbestände unverständlicherweise als Asylgrund anerkannt hatte. Die Departementschefin hat das Problem auf die lange Bank geschoben – mit dem erwähnten Resultat.

Der enorme Anstieg der Asylgesuche aus weiteren afrikanischen Staaten (insbesondere Somalia, Nigeria) wurde von Frau Widmer-Schlumpf mit der sogenannten Lampedusa-Route (als Zwischenstation von Nordafrika zum italienischen Festland und nach Norden) „gerechtfertigt“ – obwohl zum Beispiel Österreich, das genauso an dieser „Route“ liegt, auf viel tieferem Niveau nur eine minimale Zunahme solcher Gesuche zu verzeichnen hatte.
Es liegt auf der Hand: Sobald die Schlepper realisieren, dass sie in einem Land problemlos „Erfolg“ haben, werden die Asylantenströme entsprechend umgelenkt.

Auch die hohen Gesuchszahlen aus Serbien/Kosovo (1301 Gesuche im Jahr 2008) belegen das Laissez-faire der verantwortlichen Bundesrätin. Obwohl beide Länder zu „safe countries“, also zu verfolgungssicheren Staaten, erklärt wurden, liegen sie bezüglich Gesuchzahlen im Jahr 2008 (und auch 2009) an jeweils vierter Stelle.

Schweiz in „Spitzengruppe“
Auch der Vergleich mit anderen europäischen Ländern zeigt, dass die Asylgesuche in der Schweiz in der „Ära Widmer-Schlumpf“ überproportional zugenommen haben. Vergleicht man die Zahl der Asylgesuche im Jahr 2008 mit der Gesamtbevölkerung, so liegt die Schweiz mit einem Anteil von 0,22% im oberen Viertel – weit vor Spanien (0,01 %), Deutschland (0,03%), Italien (0,05%), Frankreich (0,07%), oder den Niederlanden (0,08%), aber auch deutlich vor Österreich (0,15%). Nur Schweden und Norwegen haben mit 0,26 bzw. 0,30% einen etwas höheren Anteil als die Schweiz, weil es sich herumgesprochen hat, dass vor allem Iraker in diesen Nordländern problemlos Asyl erhalten. Und die Schlepper regieren rasch.

Nach dem Vorbild Dänemarks hat nun aber die rot-grüne Regierung Norwegens rasch reagiert. Die Asylgesuch von sogenannt Papierlosen werden nur noch in Ausnahmefällen behandelt; aussereuropäische Einwanderer sollen frühestens nach vier Jahren Arbeit in Norwegen ihre Angehörigen nachziehen können; und straffällige Ausländer werden künftig rascher interniert und ausgeschafft als bisher.

Probleme mit Geld „zudecken“
Derweil versucht man im Departement Widmer-Schlumpf, die Asyl-Missstände mit Geld zuzudecken. Die Asylkosten auf Stufe Bund betrugen 2007 rund 640 Millionen Franken. Nach der Ausweitung des Sozialhilfstopps per 1.1.2008 hätten die Kosten markant sinken müssen – das Gegenteil war der Fall, weil die Gesuchszahlen drastisch stiegen. Die Voranschläge 2009 und 2010 rechnen gar mit 694 bzw. 734 Millionen Franken, und Frau Widmer-Schlumpf beantragt zum Nachtragskredit von 52 Millionen Franken (April 2009) einen weiteren von 107 Millionen Franken, den der Bundesrat bereits genehmigt hat. Auszulöffeln haben das sich anbahnende Chaos die Steuerzahler, die Kantone und die Gemeinden..

Frau Bundesrätin, erfüllen Sie Ihren Auftrag!
Der Ausbau der Asylindustrie ist der falsche Weg. Auch das hochgejubelte „Dublin-Abkommen“ bringt wenig bis nichts. Die Schweiz muss selbst Ordnung schaffen.
Es gibt nur einen tauglichen Weg: Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf muss endlich ihren Auftrag erfüllen und dafür sorgen, dass das Asylgesetz konsequent angewendet wird, dass bestehende Lücken (u.a. Eritrea) rasch geschlossen und die Verfahrensabläufe massiv verkürzt werden.