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Das 750'000'000'000 Euro-Rettungspaket – ein Erfolg?

Artikel/Leserbrief, 4. Juni 2010


Die Spatzen pfeifen es von den Dächern: Wir haben zwar von der schweren Euro-Krise einige „Kollateralschäden“ mitzutragen und rund 6 Milliarden Euro an die Stützungsaktion des Internationalen Währungsfonds IWF (wo wir seit 1991 leider Mitglied sind) beizusteuern. Zudem hat unsere Nationalbank zur Stabilisierung massiv Euros kaufen müssen. Wir werden aber nicht im Schlammassel der gigantischen Schuldenwirtschaft der EU und der Eurozone mitgerissen und müssen uns nicht am Rettungspaket von 750 Milliarden (750'000'000'000) Euro zur Stützung der europäischen Einheitswährung beteiligen – einem Rettungspaket, das trotz seiner gigantischen Grösse den Euro kaum retten wird. Denn das Grundproblem liegt in der Fehlkonstruktion der EU und der Einheitswährung.

Das Debakel um Griechenland, wo man seit Jahren über die Verhältnisse lebt (Pensionierung in der Regel mit 55 Jahren, übersetzte Renten, 25% Staatsbedienstete, Betrügereien, getürkte Bilanzen), zeigt nur die Spitze des Eisbergs. Denn die EU und der Euro sind eine doppelte Fehlkonstruktion. Die EU krankt am Zentralismus und am Demokratiedefizit, und die Währungsunion wurde aus rein politischen Gründen (trotz unterschiedlichsten Volkswirtschaften) durchgepeitscht, um die EU „zusammenzuschweissen“. Genau das Gegenteil ist jedoch eingetreten: Die EU erlebt schwere Spannungen, denn die tüchtigen EU-Länder müssen für die Fehler der Mittelmeerländer zahlen. Deutschland als weitaus grösster Nettozahler muss „Nothilfe“ in der Höhe von 159 Milliarden Euro leisten. (Die Schweiz hätte als EU-Mitglied rund 30 Milliarden Euro beizutragen; das entspricht etwa einem halben Jahresbudget der Eidgenossenschaft).

Natürlich war von Anfang an klar, dass eine solche Währungs-Konstruktion gefährlich ist. Deshalb wurden Grenzen für die Staatsverschuldung und die Defizite festgelegt. Nur gab es beim Überschreiten dieser Grenzen ausser lauen Ermahnungen aus Brüssel keine echten Sanktionen. Mittlerweile halten 11 Länder der Eurozone die Kriterien nicht ein.

Was ist zu tun? Das „Rettungspaket“ für Griechenland muss nun wohl durchgezogen werden. Dann aber muss die EU endlich ein Ausstiegsszenario festlegen und durchsetzen für jene Euroländer, welche die Kriterien nicht erfüllen. Ob der Euro und die Währungsunion längerfristig überleben, ist dennoch mehr als fraglich. Politisch geschaffene  Währungen waren nie von langer Dauer.

Und die Schweiz? Eigentlich müsste es ja auch ohne Euro-Krise längst klar sein, dass wir der EU keinesfalls beitreten dürfen. Denn ein Beitritt schaltet unsere direkte Demokratie in zentralen Bereichen aus, verschiebt die politische Macht des Volkes und der Kantone nach Brüssel, gibt unsere Neutralität und damit unsere Sicherheit preis, schafft den Schweizer Franken ab, verunmöglicht eine eigenständige Währungspolitik, bringt unser Bankkundengeheimnis zu Fall, erhöht die Lohnnebenkosten, bringt tiefere Löhne, verdoppelt die Mehrwertsteuer, verursacht höhere Schuldzinsen und 20-30% höhere Wohnungsmieten, schwächt den schweizerischen Arbeitsmarkt, erhöht die Arbeitslosenquote, ruiniert unsere Landwirtschaft, verschlechtert den Tierschutz und verlangt Milliarden an Nettozahlungen.

Unbeirrt davon leiern die faktenresistenten EU-Turbos in unserem Land – darunter der kürzlich in nordkoreanisch anmutender Manier zum SRG-Generaldirektor gekürte Roger de Weck – weiterhin gebetsmühlenartig herunter, die EU sei bisher „aus jeder Krise gestärkt“ hervorgegangen. Und zudem müssten wir endlich „mitentscheiden“ können. Da ist wohl Hopfen und Malz verloren …

Was wir brauchen, sind standfeste Politiker, Bundesräte, Parteien, Bürgerinnen und Bürger, die sich für unser Land einsetzen und sich nicht erpressen lassen – auch wenn massiver Druck aufgebaut wird. Denn die EU inklusive Währungsunion ist und bleibt eine zentralistische Grosskonstruktion, als deren Mitglied wir nur zu verlieren hätten.

 

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